Italienische Regierung segnet umstrittenen Haushaltsentwurf ab

Der vollständige Entwurf des Haushaltsgesetzes wird dem italienischen Parlament bis Samstag übermittelt. Der Gesetzgeber muss es bis Ende des Jahres genehmigen. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen sollen das Haushaltsdefizit auf 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Damit verstößt der Entwurf gegen EU-Vorschriften, die ein schrumpfendes Defizit verlangen. EU-Vertreter befürchten, dass das tatsächliche Defizit weit über 2,4 Prozent liegen könnte, wie mit der Materie vertraute Personen mitteilten.

Rom will die Sozial- und Rentenausgaben erhöhen und die Steuern senken. Premierminister Giuseppe Conte sagte, die Regierung werde am Montag ihren Entwurf des Haushaltsplans an die Europäische Kommission übermitteln, die den Plan ablehnen und Änderungen verlangen könne.

By Giovanni Legorano

ROM (Dow Jones)