"Schicksalswahl" in Italien |
25.02.2013 10:28:35
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Italienische Hängepartie in Eis und Schnee - Politik mit dem Rechenschieber
Es passte zu dem frostigen Wirtschaftsklima, das Professor Monti ihnen 2012 mit der Steuerschraube und mit sehr harten Sparmaßnahmen beschert hatte. Während die Wähler weit weniger als sonst Interesse an den Parlamentswahlen zeigten, versuchten sich Parteistrategen in den gewärmten Zentralen mit dem Rechenschieber. Kann es eine stabile Regierung geben? Welche Rolle spielt Silvio Berlusconi dabei noch?
Schon nach dem ersten Wahltag schien ein Verlierer festzustehen: Die Demokratie. Die Wahlbeteiligung ging in den Keller, Opfer einer Mischung aus Schlechtwetter und Politikverdrossenheit. "Mehr als der Schnee wiegt dabei die Entfremdung von der Politik", erläuterte der Wahlanalytiker Renato Mannheimer im "Corriere della Sera". Das sei ein deutlicher Warnschuss für die traditionellen Parteien, denn nur die populistische "Fünf Sterne"-Bewegung bremse diesen Trend etwas. Gerade Berlusconis ältere Wählerschaft könnte daheimgeblieben sein.
Angesichts der vielen Unbekannten war das Rechnen zunächst noch eine verlorene Liebesmüh. Vor allem aber tat sich dabei eine große Kluft auf zwischen den Sorgen, die sich Europa um ein Italien macht, das wieder unberechenbar werden könnte, und dem Blickwinkel im Land selbst. Während nicht zuletzt auch in Deutschland das Reizwort Silvio Berlusconi die Statements zu Italien prägte, schauten die Italiener gebannt in die noch populistischere Ecke: Würde es der Komiker Beppe Grillo mit seiner "Bewegung Fünf Sterne" schaffen, auf Anhieb in das Parlament einzuziehen, als dritt- oder sogar zweitstärkste Fraktion?
"Wir werden das Parlament aufreißen wie eine Thunfischbüchse", hatte der für aggressive und süffige Wortmeldungen bekannte Grillo seinen Hunderttausenden überwiegend jüngeren Fans zugerufen. Dieser Norditaliener spaltet das Land, seine Internet-Bewegung nach dem Muster der Piraten schien aber kaum noch zu stoppen. Alteingesessene Parteien werfen ihm Populismus vorwerfen. Und sie malen die Gefahr an die Wand, dass das Land gerade jetzt in seiner Not unregierbar werden könnte. Grillos Anhänger denken derweil so: Sand im Getriebe tut not, denn das Parlament ist nur ein Selbstbedienungsladen für die "Kaste".
Protestwähler und Politikverdrossenheit in dem immer wieder von Korruptionswellen überschwemmten Italien können nicht überraschen. Mit Grillo musste gerechnet werden, so tief ist bei vielen Italienern die Abneigung gegen eine Politikerklasse, die sich Posten und Privilegien zuschustere.
Er sagt jedoch auch etwas, das die Europäer wohl aufhorchen ließ: "Das italienische Volk wird in einem Referendum entscheiden, ob wir in der Euro-Zone bleiben oder nicht." Das brachte Berlusconi dazu, es ihm mit herben Parolen gegen Berlin und Brüssel gleichzutun. Aber ist es das, was Italien in der Wirtschaftskrise braucht? Ja, sagt der 64-jährige Lockenkopf mit der spitzen Zunge, genau das braucht das ausgelaugte Land, saubere Politik und Umwelt.
Wer gewinnt die Lombardei, wer Sizilien? Das waren am entscheidenden zweiten Wahltag Schlüsselfragen. Immerhin waren seit zwei Wochen keine Umfragen mehr veröffentlicht worden. Schaffte es das führende Mitte-Links-Lager Pier Luigi Bersanis allein, reichte Mario Montis Ergebnis doch für ein stabiles Bündnis mit der Linken aus? Vielleicht braucht das Land - auch wegen Grillo - doch wieder eine Art Regierung der nationalen Einheit, um Europa zu beruhigen und einige wichtige Reformen zu verabschieden. Immerhin hing noch etwas von dieser Parlamentswahl ab: Bis Mai müssen die Parlamentarier einen neuen Staatschef wählen - Giorgio Napolitanos Amtszeit endet dann.
/ka/DP/she
ROM (dpa-AFX)
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