Irland schafft berühmtes Steuerschlupfloch ab - mit langer Übergangsphase

   Von Sam Schechner

   Die irische Regierung hat am Dienstag den Weg für die Schließung eines umstrittenen Steuerschlupflochs für Unternehmen bereitet. Es ist als "Double Irish" bekannt und wurde vor allem von US-Technologiekonzernen gerne genutzt.

   Die Neuregelung soll ab Anfang 2015 gelten, sagte der irische Finanzminister Michael Noonan bei der Vorstellung des Haushalts für das kommende Jahr im Parlament. Allerdings sieht sie eine Übergangsphase bis 2020 vor, in der das neue Gesetz nicht auf die Unternehmen angewendet wird, die es derzeit nutzen.

   Künftig müssen danach alle in dem Land registrierten Unternehmen auch Steuerinländer in Irland sein. Bislang ließen sich mit "Double Irish" die Gesetze geschickt ausnutzen, um Gebühren für geistiges Eigentum von einer in Irland registrierten Tochter an eine Tochtergesellschaft in einem anderen Land zu verschieben, wo Konzernerträge nicht versteuert werden müssen. Häufig wird der "Double Irish" mit einem weiteren Steuertrick namens "Dutch Sandwich" gekoppelt, der ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen zur Vermeidung bestimmter Steuern einsetzt. Mithilfe dieser Kniffe können Unternehmen jedes Jahr Milliardengewinne in Steueroasen verschieben - ganz legal.

   "Aggressive Steueroptimierung durch multinationale Unternehmen ist von Regierungen quer über den Globus kritisiert worden und hat die Reputation einiger Länder beschädigt", sagte der Minister vor den Angeordneten. Zugleich kündigte er neue Maßnahmen an, die weiterhin ausländische Direktinvestitionen in Irland ankurbeln sollen. Dazu zählt auch die Schaffung einer neuen "Wissen-Entwicklungsbox", durch die Unternehmen einen festen Steuersatz auf Erträge aus Urheberrechten zahlen.

   Mit dem Haushalt für 2015 hat die Regierung in Dublin zugleich das Ende einer siebenjährigen Konsolidierung eingeläutet. Es sieht auch kleinere Kürzungen bei der Einkommenssteuer vor, durch die über drei Jahre der Nettoverdienst und damit das verfügbare Einkommen gesteigert werden soll.

   Das Land ist inzwischen wieder auf den Wachstumskurs zurückkehrt. Dem für kommendes Jahr prognostizierten Wachstum von 3,9 Prozent sollen bis 2018 Zuwachsraten von jeweils 3,4 Prozent folgen. Die gute Konjunkturlage macht sich bereits in diesem Jahr bemerkbar. Das Haushaltsdefizit wird mit voraussichtlich 3,4 Prozent deutlich unter den budgetierten 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. 2015 soll es dann auf 2,7 Prozent sinken und damit unter den nach EU-Fiskalregeln geltenden Schwellenwert von 3 Prozent.

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   October 14, 2014 11:26 ET (15:26 GMT)

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