06.05.2016 18:24:46
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Irischer Regierungschef Kenny in viertem Durchgang wiedergewählt
DUBLIN (AFP)--Der irische Regierungschef Enda Kenny ist im vierten Durchgang wiedergewählt worden. Der 65-jährige Politiker der Fine-Gael-Partei erhielt am Freitag im Parlament von Dublin 59 Ja- bei 49 Nein-Stimmen. Die Parlamentswahl vom 26. Februar hatte Fine Gael starke Verluste beschert. Die oppositionelle Fianna Fail ließ sich die Tolerierung einer Minderheitsregierung mit der Zusage zusätzlicher Milliardenausgaben und der Abschaffung von Wassergebühren abringen.
Vor der Wahl vom Freitag waren drei Anläufe zur Wahl eines Regierungschefs fehlgeschlagen. Kenny will nun eine Minderheitsregierung bilden. Die Fine Gael hat nur noch 50 Sitze, 26 weniger als zuvor. Die Fianna Fail, die im Jahr 2011 wegen ihres Verhaltens in der Finanzkrise abgewählt worden war, kam mit 44 Sitzen auf Platz zwei.
Fianna-Fail-Chef Micheal Martin sagte, die Vereinbarung über die Tolerierung der Minderheitsregierung werde bis mindestens Ende 2018 eingehalten. In den Verhandlungen wurde der Fianna Fail zugesagt, dass in den Staatshaushalt für die kommenden fünf Jahre zusätzlich 6,75 Milliarden Euro an Ausgaben eingestellt werden. Die Anfang 2015 im Zeichen von Sparmaßnahmen eingeführte Wassergebühr soll wieder abgeschafft werden.
Fine Gael und Fianna Fail haben sehr ähnliche Programme. Historisch befinden sie sich jedoch in einer Dauer-Rivalität, da sie aus verschiedenen Lagern des Unabhängigkeitskrieges 1922/23 hervorgingen. Beide Parteien hatten eine große Koalition vor der Wahl ausgeschlossen. Drittstärkste Kraft im Parlament ist die linksgerichtete Partei Sinn Fein mit 23 Sitzen.
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May 06, 2016 11:53 ET (15:53 GMT)- - 11 53 AM EDT 05-06-16
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