INTERVIEW/Postkonkurrenten-Verband erhält Verstärkung

   Dow Jones Newswires

   DÜSSELDORF (Dow Jones)--Der neue Arbeitgeberverband, den die Briefkonkurrenten der Deutschen Post AG im Streit um den Mindestlohn für die Branche gegründet haben, bekommt deutlich mehr Schlagkraft. Der Vorsitzende Bernd Jäger sagte der Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires, die Interessenvertretung der kleinen und mittelständischen Postdienste wolle Mitglied werden. Dieser Bundesverband der Kurier-Express-Postdienste (BdKEP) hat knapp 200 Mitglieder mit rund 250.000 Beschäftigten. Dagegen repräsentiert der von der Deutschen Post dominierte konkurrierende Arbeitgeberverband Postdienste nur etwa 200.000 Mitarbeiter.

   Der als Antwort auf diese Organisation am Donnerstag ins Leben gerufene Arbeitgeberverband der Neuen Brief- und Zustelldienste, dem Jäger vorsteht, umfasst bislang 35 Unternehmen, darunter die beiden Post-Hauptwettbewerber Pin und TNT. Er strebt einen eigenen Tarifvertrag für die Branche an als Gegenstück zu dem Mindestlohnabkommen, das der konkurrierende Arbeitgeberverband Postdienste vorige Woche mit ver.di geschlossen hat. Die alternativen Anbieter lehnen diese Vereinbarung, die das Bundesarbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklären lassen will, entschieden ab, da sie für den Briefsektor nicht repräsentativ sei.

   Der von Jäger geführte neue Verband will nun seinerseits mit ver.di und der Christlichen Postgewerkschaft einen eigenen Tarifvertrag schließen. Beide Arbeitnehmerorganisation haben jedoch schon klar gemacht, dass es nur eine einzige Vereinbarung geben könne. Jäger sagte, seine Institution treffe zügig alle Vorbereitungen und werde nun unter anderem die Mitgliedschaft in der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) beantragen.

   Der BdKEP-Vorsitzende Rudolf Pfeiffer, der das Beitrittsvorhaben bestätigte, betonte gegenüber Dow Jones, mit einer Beschäftigtenzahl von etwa 250.000 vertrete sein Verband deutlich mehr Beschäftigte als die Post-nahe Arbeitgeberorganisation. Diese Feststellung ist wichtig, weil ein Tarifvertrag mindestens die Hälfte aller Beschäftigten im Briefsektor repräsentieren muss, um für allgemeinverbindlich erklärt und ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden zu können.

   Das Bundeskabinett wird voraussichtlich am kommenden Mittwoch über dieses Thema beraten. Medienberichten zufolge gibt es aber Widerstand beim Koalitionspartner Union gegen die Pläne von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), das Tarifabkommen mit ver.di als Richtschnur für einen bundesweiten Mindestlohn zu nehmen. So hatte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder diese Woche gesagt, Haustarifverträge, die andere Marktteilnehmer nicht einbezögen, könnten nicht zum Maßstab für Allgemeinverbindlichkeitserklärungen gemacht werden. Und Bundesarbeitsminister Michael Glos (CSU) befürchtet laut "Spiegel", dass mit dem vereinbarten Mindestlohn Wettbewerber aus dem Markt verdrängt werden könnten.

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   http://www.arbeitgeberverbandpostdienste.de

   DJG/stm/nas

   September 13, 2007 07:37 ET (11:37 GMT)

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