Innenminister Friedrich will Datenschutzabkommen ausweiten

   Von Susann Kreutzmann

   BERLIN--Die Bundesregierung will auf internationaler Ebene strengere Datenschutzvorschriften aushandeln. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kündigt an, sich für eine Erweiterung des europäischen Datenschutzabkommens einzusetzen. Aufgenommen werden soll der Passus, "dass alle Internetunternehmen alle Daten von europäischen Bürgern, die sie an außereuropäische Regierungen herausgeben, melden müssen", kündigte der CSU-Politiker im Anschluss an eine Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) an.

   "In der Frage Umgang mit Daten und Schutz der Privatsphäre müssen wir noch zusätzliche internationale Gespräche führen", betonte er und schlug vor, eine digitale Grundrechtecharta zwischen Staaten zu verhandeln. "Wir können nicht akzeptieren, dass von deutschem Boden deutsches Recht gebrochen wird", sagte der Minister. Diese Zusicherung habe er auch von der amerikanischen Seite bei seiner Reise nach Washington erhalten.

   Friedrich nannte es selbstverständlich, dass Geheimdienste zusammenarbeiteten, nicht aber die Quelle ihrer Information weitergäben. Er verwies darauf, dass durch solche Informationen "mehrere Anschläge in unterschiedlichen Stadien" verhindert worden seien. Als Beispiele nannte er die geplanten Anschläge der Sauerland-Gruppe und der Düsseldorfer Zelle. Auch Sicherheit sei ein Grundrecht, betonte Friedrich. Das dürfe aber nicht um den Preis der Freiheit eingeschränkt werden.

   Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, warf der Opposition Unterstellungen vor, die "substanz- und haltlos" seien. Das sei das Ergebnis eines nicht in Gang kommenden Wahlkampfs, meinte der CDU-Politiker. Es gebe bislang keinen Beweis für die Vorwürfe des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Es sei im PKG deutlich geworden, dass die USA deutsches Recht und Gesetz eingehalten hätten. Snowden hatte umfangreiche Überwachungsprogramme des britischen und amerikanischen Geheimdienstes öffentlich gemacht. Die Bundesregierung hatte stets betont, von deren Existenz erst aus den Medien erfahren zu haben.

   SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte mehr Aufklärungsdruck durch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es bleibe immer noch der "ungeheure Vorwurf" von Snowden im Raum, dass pro Monat 500 Millionen Emails und Telefonate aus Deutschland von amerikanischen Diensten gespeichert und ausgespäht wurden. "Das wäre eine maßlose Überwachung der deutschen privaten und politischen Kommunikation", sagte der SPD-Politiker.

   Es könne nicht dabei bleiben, dass die amerikanische Seite nur ein kompliziertes bürokratisches Deklassifizierungsverfahren von Akten zugesagt habe. Dadurch wolle die Regierung nur Zeit bis nach der Bundestagswahl gewinnen.

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   DJG/suk/chg

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   July 16, 2013 10:29 ET (14:29 GMT)

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