Inflation im Dezember wohl unverändert zu November

Die Inflation im Euroraum erreichte damit den höchsten Wert seit Beginn der Statistik 1997. Die Inflationsrate in der Eurozone liegt weit mehr als doppelt so hoch wie das Ziel der Europäischen Zentralbank (EZB), die mittelfristig eine Rate von 2,0 Prozent als optimalen Wert für die Wirtschaft anpeilt. Die EZB hat kürzlich ihre Inflationsprognose für das neue Jahr auf 3,2 Prozent angehoben und damit fast verdoppelt. In den Reihen der Währungshüter sind aber zuletzt Warnungen vor einer länger anhaltenden hohen Inflation laut geworden. Die EZB-Prognose, wonach die Teuerungsrate 2023 wieder unter zwei Prozent fallen werde, könne etwas zu rosig sein, sagte etwa der niederländische Notenbankchef Klaas Knot.

In Österreich wurden von Opposition und Arbeiterkammer am Freitag Forderungen nach einem Teuerungsausgleich für die Bevölkerung laut. "Mit einer befristeten Halbierung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom, einem Winterzuschuss von 300 Euro für Haushalte mit kleinem Einkommen sowie einem Preisstopp bei Mieten könnten wir die Folgen der Inflation in besonders betroffenen Bereichen abfedern", schreibt Jörg Leichtfried, Vizeklubchef der SPÖ. Außerdem sollten die ersten 1.700 Euro jedes Einkommens steuerfrei sein.

Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl wirft der Regierung vor, "monothematisch, fokussiert einzig und alleine auf Corona" zu handeln und alle anderen Probleme in Österreich zu verdrängen. "Es ist höchst an der Zeit, die Energiepreise einzufrieren - bei Energieversorgern, die im Besitz der öffentlichen Hand sind, ist dafür nur der politische Wille notwendig, um diesen Schritt umzusetzen", so Kickl in einer Aussendung. Außerdem fordert er die Einführung eines "COVID-19-Warenkorbes" mit Gütern des täglichen Lebens. Deren Preis solle "ab einem gewissen Wert" gedeckelt werden. "Ebenso sollten diese Güter an das Lohnniveau der Menschen in Österreich gekoppelt werden", dies sei in der Vergangenheit bereits der Fall gewesen, so Kickl.

Auch der Präsident der Arbeiterkammer Oberösterreich, Andreas Stangl, fordert angesichts der Preissteigerungen, "dass die Politik endlich regulierend eingreift". Aus seiner Sicht funktioniert der Markt nicht, Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) solle gegen die steigenden Energiepreise vorgehen. Die Forderungen der Arbeiterkammer: Eine zumindest vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Energiepreise, ein Höchstpreis pro Kilowattstunde Strom, zumindest befristet, höhere Heizkostenzuschüsse für Haushalte mit niedrigerem Einkommen. "Das Mindeste" wäre es, die kalte Progression sofort auszugleichen.

Pensionen - Kostelka pocht auf Inflationsabgeltung

Angesichts der hohen Teuerungsrate pocht der Präsident des Seniorenrates und des SPÖ-Pensionistenverbandes, Peter Kostelka, auf eine Abgeltung der tatsächlichen Inflation für die mit 1. Jänner in Kraft getretene Erhöhung der Pensionen. "Die Pensionsanpassung schmilzt dahin wie das Eis in der Augustsonne", sagte Kostelka am Freitag im Gespräch mit der APA.

Die Inflationsrate (VPI) für Dezember lag laut Schnellschätzung der Statistik Austria in Österreich bei 4,3 Prozent und damit genau so hoch wie im November. Die Pensionen wurden mit 1. Jänner um 3,0 Prozent bis zu einer Höhe von 1.000 Euro angehoben, bis zu einer Höhe von 1.300 Euro sinkt die Anpassung linear auf die Inflation des letzten Jahres (von August 2020 bis Juli 2021) von 1,8 Prozent ab.

Das Argument, dass die inzwischen gestiegene Inflation bei der nächsten Pensionsanpassung für 2023 berücksichtigt werde, lässt Kostelka nicht gelten. Er verweist darauf, dass die Senioren jetzt mit den gestiegenen Preisen zurecht kommen müssen und dass sie das selbst zwischenfinanzieren müssten. Der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes findet das "extrem unfair" und drängt darauf, dass die Pensionisten jetzt einen Ausgleich bekommen.

Für 24. Jänner hat der Seniorenrat nach Angaben Kostelkas nun einen Termin mit Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Ein geforderter Termin Kostelkas mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) steht noch aus.

tsk/ivn

(APA)