In Schweiz zeichnet sich Mehrheit gegen Abschiebegesetz ab

   GENF (AFP)--Mit einem klaren Nein hat sich Hochrechnungen zufolge die Mehrheit der Schweizer bei einem Volksentscheid gegen verschärfte Abschieberegelungen für straffällig gewordene Ausländer ausgesprochen: Nach einer Hochrechnung des Umfrageinstituts Gfs stimmten 59 Prozent am Sonntag gegen diese umstrittene Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Deren Gesetzentwurf sieht die automatische Ausweisung straffällig gewordener Nichtschweizer vor - selbst bei kleineren Vergehen.

   Die endgültigen Abstimmungsergebnisse werden für den späten Nachmittag erwartet. In Genf lag ein offizielles Teilergebnis vor, demzufolge die Initiative der SVP mit 63,71 Prozent der Stimmen abgelehnt wurde. Die Wahlbeteiligung dürfte höher sein als die durschnittlich gut 40 Prozent, die üblicherweise in der Schweiz verzeichnet werden - ein Hinweis auf die politische Brisanz des Themas.

   Die SVP-Initiative hatte für heftige Kontroversen in dem Land gesorgt, in dem ein Viertel der ständigen Bewohner keinen Schweizer Pass hat. Das Referendum erfolgte etwas über fünf Jahre, nachdem die Schweizer mit knapp 53 Prozent für eine SVP-Initiative zur Ausweisung straffälliger Ausländer gestimmt hatten.

   Mit der neuen Initiative will die SVP nun erreichen, dass alle Ausländer im Falle einer Verurteilung wegen Straftaten automatisch ausgewiesen werden. Dies soll zudem bereits bei geringfügigen Delikten erfolgen. Neben der SVP unterstützte keine andere nationale Partei die Initiative, auch Gewerkschaften und Arbeitgeber lehnten sie ab. Um angenommen zu werden, bedarf es einer Mehrheit der Stimmen im Land sowie einer Mehrheit der Kantone.

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   February 28, 2016 08:48 ET (13:48 GMT)- - 08 48 AM EST 02-28-16