In Österreichs staatlichen Problembanken sitzt schon Aufpasser der EU

Laut Finanzmarktaufsicht (FMA) ist das in jeder Bank mit staatlichen Restrukturierungsprogrammen der Fall, in Österreich also bei Hypo Alpe Adria, Volksbanken AG (ÖVAG) und Kommunalkredit/KA Finanz. Es sei dies eine "im Einvernehmen mit der EU von der Bank eingesetzte" Vertrauensperson zur Begleitung der Restrukturierungspläne. In der Regel ein Anwalt bzw. Wirtschaftsprüfer.

Laut FMA-Chef Helmut Ettl handelt es sich dabei aber nicht um einen "Verkaufs-Trustee".

Falls der von der EU vorgegebene Verkauf (die Abwicklung) scheitert oder in den Augen Brüssels zu schleppend ginge, steht wie berichtet etwa im Fall der Hypo Alpe Adria seit längerem die Drohung im Raum, dass ein von der EU-Kommission beauftragter Treuhänder die Sache in die Hand nimmt. Noch aber verhandelt Österreich mit Brüssel um Zeitpläne. Brüssel dringt auf deutlich mehr Tempo und hat bisherige Pläne Österreichs dem Vernehmen nach als untauglich verworfen. Erst gestern Mittag hat die Wettbewerbskommission erklärt, in Sachen Hypo so bald wie möglich eine Restrukturierungsentscheidung treffen zu wollen - dazu brauche es aber einen funktionierenden Rettungsplan.

Die seit Ende 2009 verstaatlichte Hypo Alpe Adria benötigt nach der jüngsten staatlichen Kapitalspritze vom Dezember auch heuer wieder Kapital, um die Behördenvorgaben für die Risikopuffer zu erfüllen. Laut Aufsichtsbescheid von Ende Jänner wären es knapp 610 Mio. Euro Zusatzkapital, die bis 31. Dezember 2013 aufzustellen sind. Für die exakte Höhe werde es im Sommer bzw. Anfang Herbst ein Überprüfungsverfahren geben, sagte Ettl in einem Pressegespräch mit seinem neuen Co Klaus Kumpfmüller Mittwochabend.

(Schluss) rf/cri

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