Bilaterale Treffen 19.02.2016 06:42:46

In Brexit-Verhandlungen ist laut Tusk "noch viel zu tun"

Es gebe in den Gesprächen mit dem britischen Premierminister David Cameron beim EU-Gipfel Fortschritte, aber "weiter noch viel zu tun", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Nacht zum Freitag in Brüssel. Er kündigte bei einer kurzen Erklärung eine Reihe von bilateralen Treffen noch während der Nacht an.

   Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, alle verhandelten in dem Geist, Großbritannien als Mitglied in der EU zu halten. Eine Einigung falle vielen aber nicht ganz leicht.

   Cameron will die Briten voraussichtlich im Juni über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Davor verlangt er eine Reihe von Reformen auf europäischer Ebene. Umstritten ist insbesondere die Streichung von Sozialleistungen für EU-Ausländer, was die Zuwanderung nach Großbritannien begrenzen soll. Widerstand gibt es auch gegen die Forderung nach einem stärkeren Mitspracherecht bei Entscheidungen der Euro-Länder.

   Tusk will nach eigenen Angaben zunächst ein bilaterales Gespräch mit Cameron führen. Danach solle es Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande, dem tschechischen Regierungschef Bohuslav Sobotka und Belgiens Ministerpräsident Charles Michel geben. "Ich wünsche Ihnen eine gute und lange Nacht", sagte Tusk am Ende seiner Erklärung. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fügte an: "Gute Nacht und haben Sie ein gutes Frühstück."

   DJG/bam

  Dow Jones Newswires

BRÜSSEL (AFP)

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