IMMOFINANZ verglich sich mit vielen Anlegern

Unter anderem will sich die IMMOFINANZ die 9,9 Mio. Euro schwere BUWOG-Provision zurückholen, die als Gegenleistung für den entscheidenden Tipp bei der Privatisierung des Bundeswohnungen im Jahr 2004 unter Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) geflossen sind. Der Immobilienkonzern ist daher bereits vor mehreren Jahren gegen ihren früheren Chef Karl Petrikovics und den Lobbyisten Peter Hochegger vor Gericht gezogen. Später hat die IMMOFINANZ Petrikovics auf weitere 10 Mio. Euro Schadenersatz verklagt.

In seinem aktuellen Geschäftsbericht gibt der Konzern ein Update zum Stand der diversen Verfahren: Das seit 2013 laufende Verfahren der IMMOFINANZ bzw. Imbea (früher: Immoeast) gegen ein ehemaliges Vorstandsmitglied auf Zahlung von 10 Mio. Euro Schadenersatz ist in erster Instanz anhängig.

Ebenfalls in der ersten Instanz hängt die Klage der IMMOFINANZ gegen einen früheren Vorstand und andere Personen "im Zusammenhang mit Zahlungen, die auf Veranlassung des Vorstandsmitglieds treuwidrig an Dritte geleistet wurden", heißt es im Geschäftsbericht.

Umgekehrt wurde auch die IMMOFINANZ-Gruppe von Managern verklagt, die Geld von ihrem Ex-Arbeitgeber verlangen. So ist die konzerneigene Bad Bank Aviso Zeta (früher: Constantia Privatbank) mit einer Klage von zwei ehemaligen Vorständen auf Abfertigungsansprüche konfrontiert.

Eine im August 2011 eingebrachte Klage eines Ex-Vorstands auf Vergütung seiner Tätigkeit für einen Zeitraum von etwa drei Monaten hat sich der Konzern hingegen mit einem Vergleich vom Hals geschafft.

Ende 2012 hat die Aviso Zeta zudem drei Ex-Vorstände der Constantia auf Schadenersatz und Feststellungen geklagt, "um sich für allfällige Fehlberatungen im Zusammenhang mit Aktienkäufen regressieren zu können", erläutert das Unternehmen im Geschäftsbericht. Mit einem dieser Vorstände hat man sich mittlerweile verglichen; die Aviso Zeta hat Geld bekommen. Mit den beiden anderen Ex-Vorständen spricht das Unternehmen ebenfalls über einen Vergleich.

Im März 2011 brachte die IMMOFINANZ Klage gegen drei Ex-Vorstände bzw. -Aufsichtsräte der früheren Constantia wegen Optionsgeschäfte zum Nachteil der früheren Immoeast ein. Die erste Verhandlung fand im September 2011 statt, danach wurde das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Strafverfahren gegen diese Manager unterbrochen. Mittlerweile sind zwei von drei im Zivilverfahren Beklagte strafrechtlich verurteilt; das Gericht hat der IMMOFINANZ-Gruppe insgesamt 11 Mio. Euro zugesprochen. Erste Teilzahlungen sind bereits erfolgt, das Zivilverfahren ist fortgesetzt worden.

Im Gange ist außerdem die gerichtliche Überprüfung der Angemessenheit des Umtauschverhältnisses bei der Verschmelzung der IMMOFINANZ mit der Immoeast im Jahr 2010.

Was die Anlegerverfahren betrifft, hat die IMMOFINANZ einen großen Teil des Klagsbergs abgetragen. Zum Bilanzstichtag am 30. April 2016 lag der Streitwert der noch offenen Anlegerverfahren bei weniger als 7 Mio. Euro.

Die IMMOFINANZ hat viel Geld ausgegeben, was sich auch in der Bilanz 2015/16 bemerkbar machte. Die Aufwendungen für Rechtsstreitigkeiten in diesem Zusammenhang belasteten das Ergebnis mit 29,4 Mio. Euro. Einerseits hat sich die IMMOFINANZ im November 2015 mit dem Prozessfinanzierer Advofin verglichen und dafür 64,8 Mio. Euro bezahlt. Advofin vertrat mehr als 3.000 Anleger und hatte die Immofinanz ursprünglich auf 217 Mio. Euro verklagt. Weiteren rund rechtsschutzversicherten 1.230 Anlegern, die den IMMOFINANZ-Konzern verklagt hatten, zahlte das Unternehmen 11 Mio. Euro außergerichtlich.

Die Anleger warfen der IMMOFINANZ bzw. dem ehemaligen Finanzberater AWD (heute Swiss Life Select) einerseits Falschberatung beim Verkauf der Immobilienaktien vor. Andererseits ging es um mögliche Mängel in den Prospekten und etwaige Verstöße gegen Meldepflichten. Die IMMOFINANZ und auch AWD haben derlei Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Die Bad Bank Aviso Zeta ist daneben noch mit Klagen wegen anderer riskanter Wertpapiere (unter anderem "Dragon FX Garant") konfrontiert gewesen. Von den 942 Verfahren sind 817 beendet. Lediglich in drei Fällen wurde laut Geschäftsbericht einer Klage stattgegeben. "Die noch anhängigen 124 Verfahren weisen einen Streitwert von insgesamt 2,1 Mio. Euro auf und sind derzeit überwiegend ruhend gestellt, da nach einer zu diesem Themenkomplex ergangenen EuGH-Entscheidung in einigen wenigen Verfahren Revisionen beim OGH anhängig sind", erläutert die IMMOFINANZ.

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