Im Streit um Berlusconi droht Vertrauensfrage in Italien

    PdL-Parlamentarier haben mit einem "Massenrücktritt" gedroht, sollte der rechtskräftig wegen Steuerbetrugs verurteilte Berlusconi bei einer Senatssitzung am 4. Oktober aus der Kammer ausgeschlossen werden. Die PdL ist wichtigster Koalitionspartner der Demokratischen Partei (PD) von Letta, weshalb die Regierung wegen Berlusconis unklarer Zukunft als Senator seit Wochen am Rande einer Krise steht.

    Letta wollte noch am Freitag Krisengespräche mit Staatspräsident Giorgio Napolitano führen. Der Staatschef hatte Berlusconis Partei scharf kritisiert. Sie sollten nicht die Funktionsfähigkeit des Parlaments aufs Spiel setzen, sagte Napolitano am Donnerstag. Es sei absurd, dass Berlusconi ein Gerichtsurteil gegen sich als einen "Staatsstreich" und als "zersetzende Operation" bezeichne.

    Erst wenn alle fünf PdL-Minister die Regierung aus Protest verließen, breche eine Regierungskrise aus, hielten italienische Verfassungsexperten fest. Und auch das Parlament funktioniere weiter, solange nicht die Mehrheit seiner Mitglieder zurücktrete./ka/DP/stb