Illegale Zigarettenfabrik: BGH hebt Urteile auf

KLEVE/KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Bundesgerichtshof hat die Urteile im Prozess um eine der größten jemals in Deutschland entdeckten illegalen Zigarettenfabriken aufgehoben. Das Landgericht Kleve hatte zwölf Männer im Mai vergangenen Jahres zu je zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof sprach einzelne Männer dagegen in einer Reihe von am Donnerstag veröffentlichten Beschlüssen frei und hob die Urteile auf, teils aus formalen oder verfahrensrechtlichen Gründen. Eine andere Wirtschaftskammer des Landgerichts muss die Sache nun neu verhandeln.

Mehr als zehn Millionen illegale Zigaretten hatten Zollfahnder beschlagnahmt, als sie mit Polizisten eine heruntergekommene Halle in Kranenburg am Niederrhein stürmten. Die Hintermänner der Fabrikanlage blieben allerdings im Dunkeln. Die zwölf Angeklagten waren wegen Steuerhinterziehung, Steuerhehlerei und Verstoßes gegen das Markengesetz - oder wegen Beihilfe dazu - verurteilt worden. Dem Urteil im Mai 2021 war eine Verständigung samt Strafabsprache vorangegangen. Nach Zusicherung des Gerichts, unter drei Jahren Haft zu bleiben, hatten die Männer Geständnisse abgelegt.

Mehrere Verteidiger hatten beim Prozessauftakt noch betont, ihre osteuropäischen Mandanten seien von der Seriosität der Produktion ausgegangen. Sie seien als Fremdarbeiter in ihren Heimatländern angeworben worden, hätten Arbeitsverträge unterschrieben und seien zum Teil erstmals in Deutschland gewesen. Es handele sich nicht um "Mitglieder einer Zigarettenmafia", sondern um unbescholtene, hart arbeitende Familienväter.

Das Gericht war dagegen zu der Überzeugung gelangt, dass die Männer angesichts der gesamten Umstände nicht von einer legalen Produktion hätten ausgehen können. Die Zigaretten sollen für den britischen Schwarzmarkt mit seinen hohen Tabakpreisen bestimmt gewesen sein./fc/DP/zb