IHS/Wifo: Heuer vier Milliarden Euro für Hypo

Die mit der Verlustabdeckung bei der Hypo Alpe-Adria-Bank AG verbundene notwendige Kreditaufnahme wird laut Wifo in den Folgejahren den Zinsaufwand erhöhen und sich damit auch auf das strukturelle Defizit der Republik auswirken. Das IHS rechnet zusätzlich heuer mit eine Milliarde Euro für die Kommunalkredit-Bad-Bank "KA Finanz" sowie die teilverstaatlichte Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG). Das Budgetdefizit wird vom IHS für 2014 mit 3,1 Prozent um 0,1 Prozentpunkte höher geschätzt als vom Wifo.

Für 2015 rechnet das Wifo dann wieder mit einem Rückgang der Quote auf 1,2 Prozent, "wobei ein beträchtlicher Unsicherheitsspielraum besteht", das IHS prognostiziert ein Defizit von 1,4 Prozent. "Das Budget wird durch die Hypo durcheinandergeworfen", sagte IHS-Chef Christian Keuschnigg bei der Präsentation der Wirtschaftsprognose von IHS und Wifo am Donnerstag. Keuschnigg rechnet mit notwendigen Nachbesserungen bei der Budgetkonsolidierung, damit der Budgetpfad eingehalten werden kann.

Das IHS geht in seiner Prognose "von einer konsequenten Umsetzung entsprechender Maßnahmen und einem strengen Budgetvollzug zur Einhaltung des anvisierten Konsolidierungspfades aus." Die Budgetprognose sei mit Risiken verbunden, weil noch kein Budgetvoranschlag vorliege. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat die Budgetrede 2014/15 für 29. April geplant.

Wifo-Chef Karl Aiginger mahnte trotz "Unglücksfall Hypo" nicht auf eine "strategische Politik" zu vergessen. "Es kann nicht sein, dass es keine Steuerreform wegen der Hypo gibt." Ohne Entlastung des Faktors Arbeit werde die Arbeitslosigkeit weiterhin hoch bleiben.

Beide Institute mahnen, trotz Budgetkonsolidierung nicht auf Wachstumsakzente zu vergessen. Die staatlichen Investitionsausgaben für Bildung, Forschung und Entwicklung und Innovationsförderung dürften auf keinen Fall vernachlässigt werden.

cri/sp