IHS - Österreich soll gute Konjunktur für Strukturreformen nutzen

Das solide Wirtschaftswachstum lässt die Wirtschaftsforscher in ihrer heute veröffentlichten mittelfristigen Prognose für 2028 bis 2022 vor allem gegen Ende der Periode einen positiven Budgetsaldo beim öffentlichen Haushalt erwarten. Dieser werde aber nicht groß genug sein, um eine substanzielle Steuerreform finanzieren zu können. Eine solche brauche auf Basis des Status quo Gegenfinanzierungen. "Die Konjunktur alleine wird da nicht ausreichen", so IHS-Chef Martin Kocher am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Die Überschüsse könnten ein Volumen von 1,5 bis 2 Mrd. Euro erreichen. Das wäre aber für eine substanzielle Steuerreform zu wenig, dafür seien wohl 4 bis 5 Mrd. Euro anzusetzen. Rund die Hälfte müsste also über Ausgabensenkungen finanziert werden. Die Regierung will die Abgabenquote senken. Die Steuerreform ist für 2020 geplant.

"Im Moment sieht es nach einer relativ langen und guten Wachstumsphase aus", so Kocher zu den mittelfristigen Wirtschaftsaussichten. Es sei keine Hochkonjunktur, aber auch kein stagnierendes Wachstum. Man könne wohl von einer Art Schwebezustand zwischen einer Hochkonjunktur und einem niedrigen Wachstum sprechen. "Das ist positiv für Österreich, die Politik kann das weiter unterstützen", das könne von der internationalen Politik aber auch leicht zerstört werden. Wenn es aber so weitergehe, bleibe das Umfeld sehr stark unterstützend für Strukturreformen, vor allem in den Bereichen Föderalismus, Gesundheit, Pensionen.

Der IHS-Chef verwies auf Effizienzpotenziale im Föderalismus und Doppelgleisigkeiten. Es gehe um die Zuweisung von klaren Verantwortlichkeiten, auch um mehr Einnahmenverantwortung der Länder. Im Bereich Gesundheit verwies er ebenfalls auf Doppelgleisigkeiten. Es gebe jetzt in verschiedenen Bereichen Ansätze, um Verbesserungen vorzunehmen, das große Konzept fehle aber. Das Thema Pensionen werden in den nächsten zwei, drei Jahre nicht so drängend, weil die Ausgaben geringer ausfielen als prognostiziert. Allerdings werde ab 2023/24 mit den Babyboomern die Zahl der Pensionisten stark steigen, Reformen würden schwieriger. Es wäre daher gut, auf einer pragmatischen Ebene ein System anzuschauen, wie man die Phase gut organisiert bekomme.

"Wir haben weiterhin ein Problem mit der Arbeitslosigkeit", so Kocher. Die Arbeitslosenrate nach nationaler Berechnung werde zwar ausgehend von 8,5 Prozent zurückgehen, aber mit einem Wert von 7,4/7,5 Prozent am Ende des Prognosezeitraums nach wie vor höher als vor der Finanzkrise liegen. Für eine Reduktion der Arbeitslosigkeit seien strukturelle Maßnahmen nötig, vor allem in Bildung und Qualifikation, so IHS-Experte Helmut Hofer. Das Problem in Österreich sei, dass bei einem kräftigen Beschäftigungszuwachs die Arbeitslosigkeit nur wenig sinke. Wichtig sei etwa angesichts der relativ hohen Altersarbeitslosigkeit, dass schon früh mit der Schaffung von altersgerechten Arbeitsplätzen begonnen werden solle. Auch bei der Bildung müsse man relativ früh anfangen, bekräftigte Hofer.

Das Institut für Höhere Studien (IHS) erwartet für Österreich im Zeitraum 2018 bis 2022 ein durchschnittliches Wachstum von 1,9 Prozent pro Jahr. Das Wachstumstempo sollte sich nach der Hochkonjunkturphase etwas verlangsamen.

Die politischen Risiken hätten zugenommen, so Hofer. Er nannte hier den Brexit und eine mögliche Eskalation der aktuellen handelspolitischen Spannungen. Auf der positiven Seite sieht er hier das gestern abgeschlossene Handelsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan. Bei einer weiteren Eskalation könnte es aber zu einer Abschwächung des Welthandels kommen, "davon profitiert niemand". Würden sich die handelspolitischen Spannungen aber zurückbilden, könnte der Aufschwung in Österreich auch in eine Verlängerung gehen und man könnte ein höheres Wachstum haben.

(GRAFIK 0766-18, Format 88 x 90 mm) (Schluss) itz/sp/cs