IG Metall-Chef: EU-Verfahren ist 'Anschlag auf deutsche Industrie'

    FRANKFURT (dpa-AFX) - Das geplante EU-Prüfverfahren zum deutschen Ökostrom-System stellt nach Ansicht der IG Metall einen "Anschlag auf die deutsche Industrie" dar. Die Befreiung energieintensiver Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, sei keinesfalls eine Subvention, sagte der neue Erste Vorsitzende der größten europäischen Gewerkschaft, Detlef Wetzel, am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Mit den Ausnahmeregeln würden vielmehr politisch veranlasste Wettbewerbsnachteile beim Strompreis teilweise wieder ausgeglichen. Auch mit den Befreiungen lägen die deutschen Energiepreise noch über dem EU-Durchschnitt.

    Allerdings habe die gerade aus dem Amt geschiedene schwarz-gelbe Bundesregierung die Kriterien aufgeweicht, was zu Missbrauch geführt und die Befreiungen in Verruf gebracht habe, räumte Wetzel ein. Hier müssten bessere Lösungen gefunden werden. Die neue Bundesregierung müsse die Regeln konform mit dem Europarecht gestalten. Gleichwohl sei das Vorgehen der EU-Kommission völlig überzogen.

    Müssten die Unternehmen die vollen EEG-Umlagen zahlen, gäbe in Deutschland keine Aluminium- und keine Stahlindustrie mehr, sagte der Gewerkschafter. Auch Teile der Chemie-Industrie müssten dann umgehend schließen. Wetzel kündigte eine gemeinsame Initiative mit der IG BCE zum Erhalt der stromintensiven Industrien in Deutschland an./ceb/DP/jha