IBM im ersten Halbjahr Top-Berater der deutschen Bundesregierung

Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn weist darin allerdings darauf hin, dass es in den Ministerien keine einheitliche Definition für Beratungs- und Unterstützungsleistungen gebe und deshalb "Unsicherheiten bzw. Unschärfen" entstehen könnten.

Nach einer früheren Antwort des Finanzministeriums haben die 14 Bundesministerien und die ihnen nachgeordneten Behörden im ersten Halbjahr zusammen 333 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Fast die Hälfte davon entfiel mit 155 Millionen Euro auf das Verteidigungsministerium, dessen Beratereinsatz derzeit von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss geprüft wird.

Zwei Firmen, deren Tätigkeit für das Ministerium von dem Gremium unter die Lupe genommen wird, waren im ersten Halbjahr unter den Top Ten der Regierungsberater: Die auf digitale Transformation spezialisierte McKinsey-Tochter Orphoz mit 31 Millionen Euro auf Platz sechs und das irische Beratungsunternehmen Accenture mit 18,7 Millionen Euro auf Platz zehn. Bei der Zusammenarbeit des Verteidigungsministeriums mit McKinsey schaut der Ausschuss besonders genau hin, weil die gerade ausgeschiedene Ministerin Ursula von der Leyen mit Katrin Suder 2014 eine Managerin der Unternehmensberatung zur Staatssekretärin gemacht hatte.

Höhn sagte, die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit diesen Firmen hinterlasse, "gelinde gesagt, ein bitteres Geschmäckle". Er könne der Bundesregierung nur zu mehr Transparenz raten. "Sie muss den Bürgerinnen und Bürgern erklären, wieso Abermillionen an Steuergeldern auf den Konten dieser externen Berater landen." Der Untersuchungsausschuss hatte Anfang des Jahres seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium prüft Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft.

Unter den Top Ten der externen Berater und Unterstützer der Bundesregierung waren im ersten Halbjahr auch die Unternehmensberatungen Cap Gemini (47,1 Millionen Euro Auftragsvolumen), Ernst & Young (46,7 Millionen) und Roland Berger (20,6) sowie das IT-Systemhaus Bechtle (23,6 Millionen) und die Technologieberatung Sopra Steria (20,8 Millionen).

Das Engagement von Unternehmensberatern und anderen Experten von außen durch die Bundesregierung ist hoch umstritten. Kritiker meinen, dass der Einkauf von Sachverstand zu teuer und angesichts der mehr als 20 000 Mitarbeiter in den Ministerien auch nicht zwingend notwendig sei. Zudem wird zu großer Einfluss von außen auf die Regierungsarbeit befürchtet. In den Ministerien wird dagegen der Einsatz von Beratern gerade im IT-Bereich für unumgänglich gehalten, da es sich oft um zeitlich befristete Aufgaben handelt, die hochspezialisierte Erkenntnis erfordern.

Das Finanzministerium hatte auf Anfrage Höhns bereits im Juli die Ausgaben der einzelnen Ressorts für Sachverstand von außen ermittelt. Neben dem Verteidigungsministerium gaben auch das Innenministerium mit 78,7 Millionen Euro und das Verkehrsministerium mit 47,7 Millionen Euro überdurchschnittlich viel für Berater aus. Das Bildungsministerium benötigte dagegen am wenigsten zusätzliche Expertise. Dort wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres nur 293 000 Euro für Berater ausgegeben.

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BERLIN (dpa-AFX)