Hypo-U-Ausschuss - Nowotny: Bayern wollten Hypo kein Geld mehr geben

Zuvor habe die Führung der BayernLB noch Ende November Bereitschaft signalisiert, frisches Geld in die Bank zu stecken, wenn auch andere mitzögen. Der Kurswechsel hatte laut Nowotny offenbar politische Gründe: Bayern habe in seine Landesbank 10 Milliarden Euro gesteckt und habe nicht mehr leisten wollen.

"Enttäuscht" zeigte sich der Gouverneur auch über die österreichischen Banken: Diese wollten einen Hypo-Konkurs vermeiden und hätten bei einem Treffen, das er auf Wunsch des Finanzministers geleitet habe, auch finanzielle Unterstützung versprochen. Nach der Verstaatlichung der Krisenbank hätten die anderen Finanzinstitute aber keinen Beitrag geleistet, kritisierte Nowotny. Bei dem Treffen seien Vertreter von Raiffeisen, Erste, Bank Austria, des Hypothekenverbands und anderer Banken dabei gewesen.

Nowotny schilderte auch, wie er Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Krisenwochenende getroffen habe und an diesen appelliert habe, dass die Regierung unbedingt einen Konkurs der Hypo Alpe Adria vermeiden solle. Trotz anfänglicher Skepsis auf Seiten des Kanzlers habe dieser dann aus Verantwortung heraus seine Meinung geteilt. Ein Konkurs der Hypo hätte für Österreichs gesamtwirtschaftliche Stabilität und auch für die Geschäfte in Osteuropa schwere Folgen gehabt, sagte Nowotny. Auch der damalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, sei "sehr beunruhigt" wegen einer möglichen Hypo-Pleite gewesen.

Bei den Verhandlungen am Verstaatlichungswochenende vom 12. bis zum 14. Dezember 2009 seien die Bayern mit Top-Anwälten gekommen, während sich das Finanzministerium auf die Expertise der Finanzprokuratur verlassen habe. Die Risikoabschätzung durch die OeNB habe ergeben, dass das Risiko bei einem Konkurs für die Bayern 5,5 Mrd. Euro, für Österreich aber über 27 Mrd. Euro betragen hätte. Hätte man die Hypo in Konkurs gehen lassen, wäre sofort auch Kärnten pleite gewesen, da die - damals 19 Milliarden Euro - Landeshaftungen für die Hypo-Anleihen sofort schlagend geworden wären. Daher seien auch die Kärntner FPÖ-Politiker und der damalige Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPÖ/BZÖ/FPK/FPÖ) große Befürworter einer Verstaatlichung der Krisenbank gewesen, sagte Nowotny.

Ohne die Verstaatlichung wäre ein massiver Bank-run bei der Hypo zu befürchten gewesen, schilderte Nowotny. Die Finanzmarktaufsicht habe bereits einen Regierungskommissär für die Bank bestellt. Er selber sei bei den Vertragsverhandlungen mit den Bayern in der Nacht auf Montag nicht dabei gewesen. Montagfrüh sei ihm dann mitgeteilt worden, dass die Bank komplett verstaatlicht werde.

Ab dem Tag nach der Verstaatlichung sei er für die Schaffung einer Bad Bank eingetreten, in der die Altlasten gesammelt werden sollten, und einer gesunden Bank. Bei dieser Lösung hätte sich aber die Bad Bank auf die Staatsschuld niedergeschlagen. Wie teuer die Hypo für den Steuerzahler letztlich werde sei noch nicht klar.

Die vierstündige Befragung des Notenbankgouverneurs war begleitet von einigen Wortgefechten der Abgeordneten untereinander und auch mit Nowotny selber. Der Ökonomieprofessor verwies etwa auf die grundlegenden Unterschiede zwischen einem - vermiedenen - Konkurs der Bank und dem jetzigen Moratorium. "Das sind zwei ganz verschiedene Dinge, das können Sie nicht vergleichen."

(Schluss) gru/phs/ggr