Hypo-U-Ausschus - Scholten: Bad Bank war am Markt schon eingepreist

"Die Märkte sind ja nicht naiv", betonte der ehemalige SPÖ-Minister Scholten. Bei der Bewertung der Verschuldung eines Landes wurden natürlich die noch nicht eingerechneten Belastungen eines Staates, wie eben durch die Hypo vor der Bad Bank, einkalkuliert. Ohne Bad Bank ging es um reales Geld, das in die Hypo zusätzlich hineingesteckt werden musste. Mit der Bad Bank wäre ein statistischer Ausweis, die Schuldenquote, erhöht worden - was leicht zu erklären gewesen wäre, meinte Scholten. Das sei damals auch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) so dargelegt worden - sie habe sich aber gegen die Bad Bank entschieden.

Scholten war vom Februar 2010 bis zum Mai 2014 stellvertretender Aufsichtsratspräsident der Hypo. Der frühere Wissenschafts- und Kulturminister war nach der Verstaatlichung der Krisenbank von von seiner Partei in den Aufsichtsrat gesandt worden. Als er sein Amt antrat, habe er bald feststellen müssen, dass interne Vorgänge in der Hypo wie das Controlling "ein Sauhaufen" gewesen seien. Um einen Neuanfang zu machen wurde vom neuen Aufsichtsrat ein komplett neuer Vorstand eingesetzt.

Der Ex-Hypoaufsichtsrat verwies bei der Befragung durch die Abgeordneten auf die möglichen Vorteile einer Abbaugesellschaft (Bad Bank). Dies hätte eine "klare Ordnung" gebracht und die "lebendige Bank" für einen Verkauf stabilisiert. "Dem Patienten ging es so schlecht, dass eine komplizierte Chirurgen-Organisation nicht sehr gut für die Bank war", zeigte sich Ditz über den Umgang der öffentlichen Stellen mit der Hypo unzufrieden. Den Rücktritt des Hypo-Aufsichtsratschef Johannes Ditz im Juni 2013 bezeichnete Scholten als überraschend, zumindest einige Wochen davor. "Es wäre richtig gewesen, wenn alle Kapitalvertreter gleichzeitig zurückgetreten wären." Die anderen zwei Kapitalvertreter und er hätten "das halb fertige Werk" nicht verlassen sollen. Man habe das trotz aller Hürden und Widerstände durchkämpfen wollen. "Das ist im Nachhinein ein bisschen romantisch", zeigte sich Scholten selbstkritisch.

Der hohe Verlust im Jahr 2013 sei nicht durch Bilanztricks in den Jahren 2010 bis 2012 entstanden, sondern durch die Neubewertung der Hypo-Beteiligungen und Aktiva aufgrund des EU-Bescheids, betonte Scholten. Ähnlich wie Ditz bei seiner Befragung, bejahte Scholten, dass sich Österreich im EU-Beihilfeverfahren nicht im Sinne der Bank engagiert habe und längere Verkaufszeiträume für die Hypo-Zerschlagung nicht heraushandelte. Der "Schulterschluss" zwischen Politik und Unternehmensspitze habe gefehlt.

Die Kommunikation zwischen dem Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, und dem damaligen Hypo-Chef Gottfried Kranebitter lief offenbar nicht besonders rund. "Wir sind einfach nur dumm und ignorant", antwortete Kranebitter auf eine kritische E-Mail von Peschorn im Jänner 2013.

(Schluss) cri/gru/phs

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