Hypo-Sondergesetz für Schuldenschnitt verabschiedet

WIEN (dpa-AFX) - Begleitet von starker Kritik aus der Finanzwelt hat Österreich einen Schuldenschnitt bei der maroden Staatsbank Hypo Alpe Adria beschlossen. Mit den Stimmen der rot-schwarzen Koalition hat das Parlament in Wien am Dienstag ein Sondergesetz verabschiedet, das die Abwicklung des Instituts mit Hilfe einer "Bad Bank" vorsieht.

Teil der Maßnahmen ist ein Schuldenschnitt über 1,7 Milliarden Euro. Dadurch gehen die Käufer nachrangiger Anleihen der Hypo Alpe Adria im Umfang von 890 Millionen Euro, die vom Land Kärnten garantiert wurden, leer aus. Außerdem muss die BayernLB als Alteigentümer einen Beitrag von 800 Millionen Euro leisten. In die "Bad Bank" sollen faule Kredite im Buchwert von rund 17 Milliarden Euro eingebracht werden.

Das Sondergesetz hatten unter anderem Ratingagenturen kritisiert, weil sie die Sicherheit des Finanzplatzes Österreich gefährdet sehen. Die Österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) rechnet mit Banken-Rückstufungen beim Rating sowie zahlreichen Klagen gegen den Schritt./mrd/DP/men