17.02.2014 21:00:00

Hypo - Pröll will sich vorerst nicht zu Notverstaatlichung äußern

Der ehemalige Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) will sich derzeit aus der politischen Debatte rund um die Abwicklung der Krisenbank Hypo Alpe Adria heraushalten und die in seiner Amtszeit Ende 2009 erfolgte Hypo-Notverstaatlichung nicht kommentieren.

"Ich habe meine politische Geschichte zwischen 28. Februar 2003 und 20. April 2011 geschrieben und habe dazu nichts mehr zu sagen", sagte Pröll bei einer Veranstaltung Montagabend in Wien. "Jetzt sind andere dran." Seit Mitte 2011 ist Pröll Chef des Raifeisen-Mühlenkonzerns Leipnik-Lundenburger.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte Pröll in der Hypo-Sondersitzung des Nationalrates heute, Montag, scharf kritisiert. Die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria sei "ohne Not" erfolgt, der damalige Finanzminister Pröll sei inkompetent. "Das muss lückenlos aufgeklärt und untersucht werden", forderte Strache.

Zuletzt hatte Pröll die Hypo-Notverstaatlichung im April 2013 beim Prozess der Bayerischen Landesbank (BayernLB) gegen die Hypo Alpe Adria Mitarbeiter Privatstiftung (MAPS) verteidigt. Als Zeuge berichtete er damals eineinhalb Stunden lang über die Notverstaatlichung. Pröll verteidigte damals die Verstaatlichung der Bank, weil der Konkurs der Hypo Alpe Adria unmittelbar gedroht hätte, mit Haftungen des Bundeslandes Kärnten und Problemen in Südosteuropa. Es ging Pröll zufolge darum, einen "großen volkswirtschaftlichen Schaden von der Republik abzuwenden".

(Schluss) cri/dru

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