Hypo - Kreditschützer Kantner: Bankeninsolvenz muss möglich sein

Aus Sicht des Kreditschützers "darf es keine Situation geben, wo die Insolvenz eines Schuldners ein unvorstellbares Phänomen ist". Das gilt auch für Staaten oder Bundesländer, so Kantner am Mittwoch im Klub der Wirtschaftspublizisten, angesprochen auf eine mögliche Insolvenz des Bundeslands Kärnten, das ja mit Landeshaftungen in Milliardenhöhe in der Hypo-Misere hängt. Wenn eine Pleitemöglichkeit grundsätzlich ausgeschlossen werde, "entstehen diese Verwerfungen".

Kantner vermisst dazu eine klare Regelung. Im österreichischen Insolvenzrecht stehe weder, dass ein Bundesland pleitegehen könne, noch, dass es nicht möglich wäre, so Kantner. In Deutschland dagegen werde es explizit ausgeschlossen, ebenso wie in den USA, wo jedoch Städte und Gemeinden durchaus Insolvenz beantragen können. "Es gibt aber Fälle, wo das Gericht das abgewiesen hat und gesagt hat: Erhöht die Steuern."

Für Österreich könnte sich Kantner sogar - theoretisch - vorstellen, dass die Republik in die Insolvenz geht. Immerhin sei Österreich ein exzellenter Schuldner und die Bundesländer per Verfassung finanziell nicht so unabhängig wie politisch. Eine Pleite eines Bundeslandes oder gar des Staates beträfe ohnehin nur die zivilrechtlichen Verpflichtungen, nicht die hoheitlichen.

In der Exekutionsordnung gebe es dafür eine Sonderbestimmung für Gemeinden. Da dort aber nicht von Gebietskörperschaften die Rede sei, stelle sich juristisch die Frage, "ob das analogiefähig ist". In der Insolvenzordnung werde nur von "Schuldnern" gesprochen. Kantner selbst hat "keinen Zweifel", dass Träger öffentlichen Rechts respektive öffentliche Personen insolvent werden können.

Zur Hypo meinte der Kreditschützer, diese sei "in die Bredouille gekommen, ohne dass es heute ein geeignetes Insolvenzregime gibt". Das Instrumentarium für Bankenpleiten verunmögliche eine Rehabilitation. "Die Bank verliert ihre Lizenz. Daher kann ich sie nicht sanieren oder in Teilen verkaufen", bemängelt Kantner. Stattdessen komme es zu einer sofortigen Schließung und Abwicklung. Dabei sei es bei normalen Unternehmen selbstverständlich, gesunde Teile am Leben zu erhalten. "Wir feiern heuer 100 Jahre Ausgleich." Die Botschaft, dass eine Insolvenz nicht dem "zivilen Tod" gleichkomme, sei sehr wichtig.

Ob die Hypo-Abbauanstalt nicht schon viel früher eingerichtet hätte werden sollen, vermochte Kantner nicht zu beurteilen. Das neue Management der Kärntner Bank sei jedenfalls "alles andere als unfähig", operative Probleme zu identifizieren und diese auch in den Griff zu bekommen. "Heute weiß das Management der Hypo wirklich, was sie im Portfolio haben." Für Kroatien zum Beispiel, wo die Hypo knapp ein Viertel ihres Kreditportfolios draußen habe, ist Kantner guter Dinge. Durch den EU-Beitritt des Landes verbesserten sich die Arbeitsbedingungen für ein Kreditinstitut.

Das Problem sei offensichtlich der fünfjährige Zeitrahmen gewesen, den die EU Österreich für eine Reprivatisierung gesteckt habe. Zur Verstaatlichung der Hypo im Jahr 2009 meinte Kantner, damals sei das "Gefahrenszenario" a la Lehman Brothers noch nicht so weit weggewesen. Nur ein Jahr davor habe die Regierung über Nacht ein 100 Mrd. Euro schweres Bankenpaket aufgestellt. "Die Entscheidung war gut. Aber ein Insolvenzsystem ist eigentlich das Gescheitere", konstatiert der KSV-Experte. Sprich: Die Gläubiger müssten daran glauben, operative Teile könnten herausgelöst werden, eine Art "Quarantäne für Probleme". "Großinvestoren können das absorbieren."

Aus diesem Grund ist Kantner auch ein Fan vom Trennbankensystem. Wenn das risikoarme "Mengengeschäft" (Zahlungsverkehr, Sparbücher, Kredite usw.) einmal vom Risikoteil getrennt wäre, "kann man das Institut leichter insolvent werden lassen".

(Forts. mögl.) snu/cri

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