Hypo-Desaster: Kosten über Kosten

Die Hypo sagt zum Geldbedarf für die Bilanzerstellung 2013: "Die Bank befindet sich daher im Rahmen der Beihilfeentscheidung der Europäischen Kommission von September 2013 mit ihrer Eigentümerin, der Republik Österreich, im laufenden Austausch über Möglichkeiten, wie bei Eintreten des konkreten Bedarfs die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften sichergestellt werden kann."

Nach APA-Informationen dürfte es sich dabei um rund eine dreiviertel Milliarde Euro handeln. Am kommenden Montag ist auch ein Bond in Höhe von 750 Mio. Euro von der Hypo zu bedienen. Der "Kurier" berichtete online, es würden 0,6 bis 1,0 Mrd. Euro werden. Die Bank selbst verwies auf Anfrage lediglich auf den laufenden Bilanzerstellungsprozess.

Vor der Hypo-Aussendung hatte Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) bei einer Pressekonferenz gesagt, er sei "erschüttert", dass ein neuerlicher Bedarf an Staatsgeld nicht ausgeschlossen werden könne.

Eingestellt hat Spindelegger in seine bisherigen Budgetplanungen eine Milliarde Euro für die Hypo. Auf Journalistenfragen meinte er aber, auf das Budget 2014 werde er erst bei seiner entsprechenden Rede im Parlament im April eingehen.

Zur Erinnerung: Eigentlich sind für die Bilanzerstellung 2013 im Vorjahr bereits insgesamt staatliche 1,75 Mrd. Euro in die Hypo geflossen.

Spindelegger will die Abbau-AG oder -GmbH nach erst noch zu führenden Verhandlungen mit Bayern mit Ende März fixiert wissen und ein entsprechendes Gesetz im ersten Halbjahr umsetzen. Dabei drängt die Zeit schon mächtig. Verhandlungen mit der BayernLB, deren Zustimmung als ehemalige Mehrheitseignerin der Hypo beispielsweise zur Herauslösung des Balkan-Netzwerks notwendig ist, haben laut Vizekanzler nämlich noch keine begonnen.

Trotzdem solle die "Entscheidung als Regierung bis Ende März" fallen, so der Finanzminister und Vizekanzler. Das Anstreben eines "Generalvergleichs" mit Bayern - es gibt zahlreiche Rechtsstreitigkeiten rund um die Hypo und BayernLB - schloss er nicht aus, sagte aber, er lege "keine Verhandlungskarten auf den Tisch".

Auch will der Finanzminister den inzwischen dritten Plan zum Hypo-Abbau - "Bad Bank mit Banken" oder "Staats-Anstalt" gingen nicht - umsetzen. "Die Task Force präferiert das Modell, die Hypo de facto zu einer staatlichen Kapitalgesellschaft zu machen", erklärte Spindelegger.

Da kommt man wieder auf die drängende Zeit: Denn bevor nicht eine testierte Bilanz für 2013 vorliegt, kann mit der Aufspaltung - in eine AG oder GmbH für die toxischen Hypo-Teile - nicht begonnen werden. Das sagte Task-Force-Chef Notenbankgouverneur Ewald Nowotny am Sonntag. Am Freitag tritt wieder der Hypo-Aufsichtsrat zusammen.

Anleihegläubiger sollen - wie schon am Sonntag bekannt wurde - nicht mitzahlen, so Spindelegger: "Das ist einfach nicht möglich." Die Kärntner Landeshaftungen betragen rund 12,5 Mrd. Euro. Hintertür ist aber die GmbH oder AG nach Ablauf dieser Haftungen 2017: Denn nach diesem Zeitpunkt könnten Teile des Konstrukts in die Pleite geschickt werden, wie zu vernehmen ist. Wichtig wäre es, so war zuletzt zu hören, jedenfalls bis zum Ende der Kärntner Landeshaftungen 2017 keine ungeordnete Pleite losbrechen zu lassen.

Von einem Sparpaket wegen der Hypo habe er nie geredet, betonte der Finanzminister. Er könne dieses auf lange Sicht aber auch nicht ausschließen. Er betonte, Kärnten solle einen besonderen Beitrag leisten, erinnerte an den aus dem Hypo-Verkauf gefüllten Kärntner Zukunftsfonds, in dem eine halbe Milliarde Euro liegt. Rechtliche Handhabe gebe es bisher aber keine. Möglicherweise würde eine geschaffen, so Spindelegger. Die anderen Bundesländer will er jedenfalls nicht über deren Drittel-Anteil an der Bankenabgabe mitzahlen lassen, wie dies Nowotny am Sonntag andachte.

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) verwehrte sich jedenfalls umgehend dagegen, den Zukunftsfonds aufzuschnüren. "Der Zukunftsfonds ist tabu und bleibt in Kärnten."

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ließ via Aussendung wissen, er unterstütze Spindelegger bei dessen Plan, am Mittwoch mit Vertretern der Oppositionsparteien den Bericht der Hypo Task Force zu besprechen. "Ich halte es für völlig richtig, die Vertreter der Oppositionsparteien einzubinden, zu informieren, ihnen die Ergebnisse und Bewertungen der Task Force zur Verfügung zu stellen und hier die Gespräche weiterzuführen", so Faymann.

Das Team Stronach sah ob der Vorgänge rund um die Hypo am Montag einmal mehr den "Beweis, dass der Staat der schlechteste Eigentümer und Abwickler ist" und forderte erneut einen Privatinvestor, der die Hypo-Abwicklung übernehmen solle. Klubobfrau Kathrin Nachbaur kritisierte auch das "unglaubliche Zahlenwirrwarr" in Sachen Hypo, und dass es dabei "keine Transparenz" gebe.

Auch die FPÖ, die von den anderen Parteien dafür kritisiert wird, dass es unter ihrer Landesregierung in Kärnten zum Hypo-Desaster gekommen sei, meldete sich zu Wort. Budgetsprecher Elmar Podgorschek forderte die Aufarbeitung des "offensichtlichen Kontrollversagens" bei der maroden ehemaligen Kärntner Landesbank Hypo Alpe Adria.

Der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler ortete bei einer Pressekonferenz im Vorschlag der Task Force die teuerste aller möglichen Lösungen.

(GRAFIK 0304-14, Format 88 x 55 mm) (Schluss) phs/gru/ivn

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