Hollande: Schmerzhafte Niederlage kein Grund für Politikwechsel

PARIS (dpa-AFX) - Nach dem triumphalen Erfolg der rechtsextremen Front National (FN) in Frankreich setzt die angeschlagene Regierung auf Durchhalteparolen und Kontinuität. "Europa kann ohne Frankreich nicht vorankommen", kommentierte Staatschef François Hollande am Montagabend in einer knapp fünfminütigen Fernsehansprache zum Wahlsieg der EU- und Euro-feindlichen FN. Es brauche nun Kontinuität, Hartnäckigkeit und Mut, um auf dem eingeschlagenen Reformweg für mehr Arbeit und Wachstum voranzukommen.

Nichtsdestotrotz bezeichnete es der Sozialist als schmerzhaft, dass ausgerechnet in einem der Gründungsländer der EU sechs von zehn Wählern nicht zur Wahl gegangenen seien und jeder Vierte für die extreme Rechte gestimmt habe. Das Wahlergebnis stehe für das Misstrauen gegenüber einem Europa, das mehr beunruhige als dass es beschütze, sagte Hollande. Wie bereits mehrmals in der Vergangenheit kündigte er an, sich für eine Neuausrichtung der EU einsetzen zu wollen. Diese stehe seit zwei Jahren vor allem für eine rigide Sparpolitik, die die Menschen entmutige.

Vor Hollande hatte sich bereits sein Regierungschef Manuel Valls geäußert. Aus dessen Sicht gelang es der Regierung nicht, die Wähler davon zu überzeugen, dass sich das wirtschaftlich angeschlagene Frankreich "auf dem Weg der Besserung" befinde. Die von Wahlsiegerin und FN-Chefin Marine Le Pen geforderte Neuwahl des Präsidenten und Auflösung des Parlament lehnte er klar ab.

Hollande kündigte an, bereits beim EU-Gipfel an diesem Dienstag für seine Ideen werben zu wollen. Europa sei nicht mehr verständlich - selbst für die Staaten nicht mehr, kritisierte der Franzose. "Das kann nicht mehr so weitergehen." Europa müsse deswegen "einfach und klar" sein, um dort effizient zu sein, wo es gebraucht werde. Und es müsse sich dort zurückziehen, wo es nicht notwendig sei. Als Zukunftsthemen für die EU nannte Hollande unter anderem die Energiewende und Verteidigung.

Bei der Europawahl hatte die rechtsextreme Front National am Sonntag nach Angaben des Innenministeriums 24,9 Prozent erzielt (2009: 6,3). Sie lag damit erstmals bei einer nationalen Wahl vorn. Die konservative UMP wurde mit 20,8 Prozent zweitstärkste Kraft (2009: 27,9). Abgeschlagen landeten die Sozialisten bei 14 Prozent (2009: 16,5). Die Mitte-Rechts-Partei UDI kam auf 9,9 Prozent (2009: 8,5), die Grünen rutschten ab auf 9 Prozent (2009: 16,3). Die radikalen Linken der Front de gauche kamen auf 6,3 Prozent (2009: 6,5).

Die Wahlbeteiligung stieg nach 40,6 Prozent in 2009 auf nun 42,4 Prozent. In Frankreich waren rund 46 Millionen Wähler aufgerufen, die 74 französischen Abgeordneten für das EU-Parlament zu bestimmen./gro/DP/he