13.01.2025 10:24:38
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Hofreiter zu Ukraine-Hilfen: Kanzler Scholz blockiert
BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um weitere deutsche Waffenlieferungen für die Ukraine sieht der Grünen-Politiker Anton Hofreiter ein Hilfspaket für Kiew als vom Kanzleramt blockiert. "Es ist nicht dem Finanzministerium übermittelt, es ist nicht beim Haushaltsausschuss angekommen", sagte der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des EU-Ausschusses im Deutschlandfunk. "Und alle unsere internen Informationen sind, dass der Kanzler blockiert", sagte Hofreiter mit Blick auf Olaf Scholz (SPD).
Der "Spiegel" hatte vergangene Woche berichtet, die Bundesregierung streite über weitere deutsche Waffenlieferungen für die Ukraine. Demnach wollten Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sowie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar ein zusätzliches Budget von rund drei Milliarden Euro für dringend benötigte weitere Waffenlieferungen an die Ukraine mobilisieren. Das Kanzleramt von Scholz bremse die Pläne für die zusätzliche Militärhilfe aber aus - dem "Spiegel" zufolge begründet das Kanzleramt dies damit, dass es die künftige Bundesregierung nicht vor vollendete Tatsachen stellen wolle.
Pistorius stellte am Sonntag im "Tagesspiegel" eine Blockade jedoch in Abrede: "Es gibt keine Blockade. Wir haben im Verteidigungsministerium ein neues Hilfspaket für die Ukraine vorbereitet. Das muss jetzt politisch entschieden werden - sobald alle Fragen geklärt sind, rechne ich mit einem entsprechenden Beschluss."
Hofreiter sagte, er lasse auch die Argumentation von Scholz nicht gelten, dass er die Ukraine-Hilfe wegen fehlender Mittel im Haushaltsentwurf nicht durch Sozialkürzungen habe finanzieren wollen. Bei diesen drei Milliarden Euro sei es möglich, dies auch ohne Sozialkürzungen zu finanzieren, sagte er. "Und deshalb ist das einfach eine falsche Argumentation des Kanzlers und eine plumpe Ausrede, um davon abzulenken", so Hofreiter. Seiner Einschätzung nach sei es auch realistisch und möglich, das Hilfspaket noch vor der Bundestagswahl zu beschließen.
Die Grünen-Spitze war im Bundestagswahlkampf zuletzt auf Distanz zum Ukraine-Kurs von Scholz gegangen. Außenministerin Baerbock warnte vor einer deutlichen Verringerung der finanziellen Unterstützung Deutschlands für Waffenlieferungen an die Ukraine. Bei der Frage der Taurus-Lieferungen vertreten die Grünen seit langem eine andere Position als die SPD. Besonders Hofreiter fordert seit Beginn des Konflikts lautstark mehr Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine./vee/DP/mis
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