Hofreiter: Kosovo "schlichtweg kein sicherer Herkunftsstaat"

   BERLIN (AFP)--Bei den Grünen sind erneut unterschiedliche Auffassungen über eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten auf Albanien, Kosovo und Montenegro deutlich geworden. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte am Freitag im Sender HR-Info, zunächst müsse man "darüber streiten, sind das überhaupt sichere Herkunftsstaaten? Jetzt ist die Rede vom Kosovo, was für viele Menschen schlichtweg kein sicherer Herkunftsstaat ist." Wenn Menschen in Deutschland kein Asyl bekämen, bedeute das nicht, dass sie nicht verfolgt würden. Notwendig sei die Schaffung "vernünftiger legaler Einwanderungsmöglichkeiten".

   Dagegen hatte sich zuletzt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) grundsätzlich offen für die von Union und Teilen der SPD geforderte Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer gezeigt. Solchen Plänen widersprach der Grünen-Innenexperte Volker Beck. "Herkunftsländer können nicht nach politischer Lust und Laune für sicher erklärt werden", sagte Beck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Im Westbalkan gebe es noch Verfolgung.

   Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte zu der parteiinternen Debatte, er teile die Einschätzung von Kretschmann und der Co-Parteichefin Simone Peter, "dass die Situation für viele Menschen auf dem Balkan, insbesondere für die dort lebenden Roma und Sinti, nicht akzeptabel ist". Die Grünen forderten deshalb von der Bundesregierung, "dafür zu sorgen, dass die Situation vor Ort besser wird", sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

   Bei einer Aufnahme von Albanien, Kosovo und Montenegro in die Liste sicherer Herkunftsstaaten könnten Asylbewerber aus diesen Ländern schneller abgeschoben werden.

   DJG/hab

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   July 31, 2015 06:09 ET (10:09 GMT)- - 06 09 AM EDT 07-31-15