Hessen: Tarifpoker am Valentinstag - Warnstreiks nicht ausgeschlossen

WIESBADEN (dpa-AFX) - Warnstreiks und später mehr Geld für die Landesbeschäftigten? Erst rund zwei Monate nach dem Abschluss bei den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes für die 15 anderen Bundesländer beginnen diese Gespräche nun auch für Hessen. Es ist als einziges Bundesland nicht Mitglied des Arbeitgeberverbandes Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Die Tarifverhandlungen für die rund 45 000 hessischen Landesbeschäftigten etwa bei Straßenmeistereien, in der Forstwirtschaft, bei Gerichten und in Gefängnissen werden daher eigenständig geführt. Auftakt ist am Aschermittwoch - zugleich Valentinstag - in Hessens Innenministerium in Wiesbaden.

Warnstreiks seien nicht ausgeschlossen, wenn das Land den Gewerkschaften nicht entgegenkomme, sagt die Sprecherin der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Hessen, Ute Fritzel. Erleichtert der schon im Dezember erzielte Abschluss der anderen 15 Länder die Verhandlungen? "Man schaut dahin, versucht aber, eigene Akzente zu setzen", ergänzt die Sprecherin. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der anderen Länder erhalten Sonderzahlungen und eine Lohnerhöhung von 5,5 Prozent bei einer Laufzeit von 25 Monaten bis Oktober 2025.

Die Forderungen der hessischen Gewerkschaften für eine Laufzeit von zwölf Monaten lauten: 500 Euro brutto zusätzlich pro Monat, mindestens aber 10,5 Prozent mehr - sowie monatlich 260 Euro brutto zusätzlich für Auszubildende. Weitere Erwartungen sind, dass 35 Prozent der wissenschaftlichen und künstlerischen Beschäftigten bis 2025 einen unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten. Studentische Hilfskräfte sollen in den Tarifvertrag des Landes Hessen einbezogen werden.

Die Gewerkschaften verweisen auf die Preissteigerungen der vergangenen zwei Jahre, die durch die vorangegangenen Tarifabschlüsse nicht annähernd ausgeglichen worden seien. Ein deutlicher Lohnzuwachs sei auch nötig, damit Hessen auf dem Arbeitsmarkt künftig bestehen könne. So fehlten etwa in den Schulen Tausende ausgebildete Lehrer bis 2030.

Für das Bundesland Hessen leitet erstmals der neue Innenminister Roman Poseck die Tarifverhandlungen. Der Christdemokrat hält die Forderungen der Gewerkschaften nach eigenen Worten für nicht tragbar. "Eine Entgeltsteigerung in der geforderten Höhe von 10,5 Prozent beziehungsweise mindestens 500 Euro ist den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bei einer Inflationsrate in Hessen im Jahresdurchschnitt 2023 von 5,8 Prozent, die zuletzt im Monat Januar 2024 auf 2,2 Prozent gesunken ist, nicht zu vermitteln." Dennoch erhoffe er sich "gute und konstruktive Verhandlungen, die sowohl die Interessen der Beschäftigten als auch die finanziellen Auswirkungen auf den Landeshaushalt berücksichtigen".

Die weiteren Verhandlungsrunden sind laut Verdi-Sprecherin Fritzel für den 6. und 7. März in Dietzenbach im Kreis Offenbach sowie für den 14. und 15. März in Bad Homburg terminiert. Beteiligt sind aufseiten der Gewerkschaften neben Verdi auch der DBB Beamtenbund und Tarifunion, die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU)./jaa/DP/men