Heftige Kritik an Gabriels EEG-Reform

   BERLIN (Dow Jones/AFP)--Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist mit seinem Gesetzentwurf zur Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) auf heftige Kritik gestoßen. Vor allem Gabriels Kernanliegen führt zu Widerstand bei Verbänden und Politikern: Der SPD-Politiker will die Höhe der EEG-Vergütungen künftig nicht mehr staatlich festlegen, sondern durch Ausschreibungen wettbewerblich am Markt bestimmen lassen, wie es im Referentenentwurf heißt, der jetzt den Ländern und Verbänden zur Anhörung zugeleitet wurde.

   Die Ausschreibungen für die Zahlungen aus Strom sollen durch die Bundesnetzagentur erfolgen. Bereits jetzt gibt es ähnliche Ausschreibungen für den Bereich Solarenergie. Um die Bürokratiekosten möglichst gering zu halten, sollen Anlagen bis zu einer installierten Leistung von 1 Megawatt von den Ausschreibungen ausgenommen und nach dem bisherigen System vergütet werden.

   "Das EEG 2016 behandelt die Erneuerbaren erstmals als etablierte, erwachsene Technologien und schafft die Basis dafür, die Kosten zu stabilisieren und so die Akzeptanz für die Energiewende zu stärken", erklärte Gabriel und betonte: "Mit dem EEG 2016 werden wir die Erneuerbaren besser in den Markt integrieren und sie planvoll ausbauen." So sei auch in Zukunft die Versorgungssicherheit in Deutschland "bei gleichzeitiger Kosteneffizienz und hoher Akteursvielfalt" gesichert.

Linke skeptisch Die Linke bezweifelte dies jedoch. Durch das Ausschreibungssystem werde der künftige Ausbau der erneuerbaren Energien "großen Investoren übergeben", kritisierte die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva Bulling-Schröter. Die Energieerzeugung durch Bürgerprojekte werde "abgespeist und rausgedrängt". Außerdem kritisierte Bulling-Schröter, dass Gabriel an dem "rigiden" Ausbaudeckel für die Windenergie an Land festhält.

   Auch die Energieminister der Bundesländer, in denen die Grünen an der Regierung beteiligt sind, kritisierten Gabriels Pläne für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Diese soll im Jahr 2025 bis zu 45 Prozent der Stromerzeugung ausmachen.

   Dieses Ziel sei "ein Zeichen der Mutlosigkeit, denn die erneuerbaren Energien könnten bis dahin einen deutlich höheren Anteil zur Energieversorgung beitragen und damit mehr Klimaschutz und mehr zukunftsfähige Arbeitsplätze garantieren", hieß es in einer vom niedersächsischen Energieministerium verbreiteten Erklärung der Grünen-Minister.

"Stinkt zum Himmel" Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) warnte davor, ganz auf das Ausschreibungsmodell umzustellen, das zunächst nur für Anlagen mit einer Leistung von mindestens 1 Megawatt gilt. "Um eine breite Akteursstruktur und Akzeptanz der Energiewende zu sichern, müssen Ausschreibungen auf große Solarparks begrenzt bleiben", forderte der Verband.

   Zugleich verlangte der BSW, die finanzielle Belastung für diejenigen zu verringern, die sich mit direkt vor Ort erzeugtem Ökostrom versorgen. "Es stinkt zum Himmel, dass Mieter für Solarstrom vom eigenen Hausdach mit sechs Cent je Kilowattstunde zur Kasse gebeten werden, während die größten Energieverbraucher in der Industrie weitgehend von den Kosten der Energiewende befreit werden", erklärte BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig.

   Stromkunden müssen pro Kilowattstunde 6,354 Cent Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zahlen. Damit soll der Ausbau der erneuerbaren Energien gefördert werden. Große Industriebetriebe mit hohem Stromverbrauch sind von der EEG-Umlage weitgehend ausgenommen.

   DJG/AFP/stl/smh

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   April 15, 2016 11:04 ET (15:04 GMT)

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