Heftige deutsche Kritik an USA nach Verhängung der Strafzölle

Mit dem Zoll werde der Zugang zum wichtigen US-Markt für Stahlunternehmen aus Deutschland und der EU deutlich erschwert, beklagte Kerkhoff. Die US-Maßnahmen stellten einen protektionistischen Eingriff in den internationalen Handel dar und widersprächen den Grundsätzen der Welthandelsorganisation WTO. Der Vorwurf der USA, EU-Importe bedrohten die nationale Sicherheit, sei grotesk. "Es muss schnellstmöglich eine WTO-Entscheidung herbeigeführt werden", sagte er. Die Politik solle auch weiter eine permanente Ausnahme für die EU-Stahlindustrie anstreben.

"Mit der Einführung von Strafzöllen selbst gegen engste Verbündete brechen die USA internationales Recht", erklärte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer. "Verlieren werden alle", warnte er. Dies gelte für die US-Verbraucher genauso wie für europäische Unternehmen und den Produktionsstandort USA. Die Begründung für die Zölle sei "an den Haaren herbeigezogen".

Jetzt gelte es, den Schaden in Grenzen zu halten, und europäische Geschlossenheit zu zeigen. "Im Zweifel sind Gegenmaßnahmen nötig, um die EU-Position zu stärken." Sonst bestehe die Gefahr, dass Zugeständnisse "zu immer neuen Zumutungen aus den USA" führten - zum Schaden der deutschen Wirtschaft. Für offene Märkte und international faire Wettbewerbsbedingungen einzustehen, sei "oberstes Gebot - notfalls auch mit härteren Bandagen".

EU soll starke Antwort geben

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, betonte, die EU habe das internationale Recht auf ihrer Seite. "Mit der Eskalation in einem von ihm selbst initiierten Zollstreit riskiert US-Präsident Trump einen Rückschlag der transatlantischen Partnerschaft um viele Jahrzehnte", hob er hervor. "Sein kompromissloses Vorgehen ist kurzsichtig und selbstzerstörerisch." Die EU müsse nun "besonnen reagieren", forderte Kempf. Die angekündigten Kompensationszölle sollte die EU sehr sorgfältig abwägen.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer nannte die US-Entscheidung "eine Zäsur im transatlantischen Handel". Hätten die USA über Jahrzehnte als "Champion der offenen Märkte und des freien Wettbewerbs" gegolten, setze die Trump-Regierung nun eine gefährliche Spirale des Protektionismus in Gang. "Wenn die USA internationale Handelsregeln außer Kraft setzen, dann ist eine entschiedene, vor allem aber eine gemeinsame starke Antwort der EU Pflicht", betonte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Christian Ossig, warnte, die "amerikanische Isolationspolitik" stelle eine zunehmende Gefahr für den Welthandel dar. Deutschland und die EU seien nun angehalten, besonnen zu reagieren und die richtigen Antworten zu finden." Ein Abdriften in eine Spirale des Protektionismus, an deren Ende ein globaler Handelskrieg stehen könnte, "muss auf jeden Fall verhindert werden".

Die Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Marija Kolak, erklärte, die kurzfristigen Auswirkungen der handelsprotektionistischen Maßnahmen der USA auf die deutsche Exportwirtschaft und auf das Firmenkundengeschäft der Volksbanken und Raiffeisenbanken seien sicherlich überschaubar. "Die Freiheit des Welthandels ist Quelle des Wohlstandes", mahnte sie aber. Die längerfristigen Gefahren der Zölle dürften nicht unterschätzt werden. "Maßvolle Gegenmaßnahmen halte ich für angemessen", sagte sie.

FDP sieht Ohrfeige für Regierung

Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes, nannte es "unverständlich", dass ausgerechnet die USA als Land der Freiheit bei einem ihrer wichtigsten Partner jetzt auf Abschottungsinstrumente setzten. "Die Entscheidung wurde ohne für uns nachvollziehbare Begründung getroffen", hob er hervor. In einer weltweit vernetzten Wirtschaft nutzten Zollschranken niemandem, auch den USA selbst nicht. Die EU müsse eine klare Antwort geben - gleichzeitig sollten Wege der Kooperation und Einigung auf freien und fairen Handel gesucht werden.

Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), kritisierte das US-Vorgehen als "grundfalsch und brandgefährlich". Es bestehe die Gefahr, dass durch diese Entscheidung "ein Flächenbrand entfaltet" werde. "Es droht eine Spirale des Protektionismus in Gang gesetzt zu werden." Da dieses Vorgehen ohne Zweifel WTO-rechtswidrig sei, müsse die EU die USA umgehend bei der Welthandelsorganisation verklagen. Auch müssten Maßnahmen zum Schutz vor umgeleiteten Importen folgen. Die EU-Gegenmaßnahmen müssten den USA zudem "deutlich machen, dass Europa nicht wehrlos ist".

SPD-Wirtschaftssprecher Bernd Westphal erklärte, die "rechtswidrigen Zölle", die die US-Regierung auf Stahl und Aluminium aus der EU erheben wolle, "sind nicht hinnehmbar". Mit seinem einseitigen Vorgehen schadet Trump nicht nur den wirtschaftlichen Beziehungen zu seinen europäischen Verbündeten, sondern untergrabe auch die regelbasierte internationale Handelsordnung. Die EU werde nun mit den von ihr angekündigten Maßnahmen "regelkonform und verhältnismäßig reagieren".

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer kritisierte hingegen die große Koalition. "Die Strafzölle sind eine Ohrfeige für die Bundesregierung", meinte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe es sträflich versäumt, der Handelspolitik die nötige Priorität einzuräumen. "Ein Handelskrieg kennt nur Verlierer, eine Eskalationsspirale muss unbedingt verhindert werden", forderte Theurer aber. Denn es sei zu befürchten, dass US-Präsident Trump als nächstes Strafzölle auf Autos verhängen werde. Daher müsse die Bundesregierung weiter darauf hinwirken, "dass ein Deal mit Trump zustande kommt".

Reuters