'HB': Frankreich will Defizit erst 2018 unter drei Prozent drücken

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die französische Regierung will laut einem Pressebericht das Haushaltsdefizit erst im Jahr 2018 unter den EU-Grenzwert von drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung drücken. Frankreich habe eine Fristverlängerung um drei Jahre beantragt, berichtete das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) und berief sich auf der EU-Kommissions-Kreise. Grund dafür sei die französische Präsidentschaftswahl im Jahr 2017. Die Regierung in Paris wolle den Streit um unpopuläre Sparmaßnahmen und Strukturreformen aus dem Wahlkampf heraushalten.

Die EU-Kommission wolle in der ersten März-Woche darüber entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen der neuerliche Aufschub gewährt wird. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sehe dem Termin mit Sorge entgegen. "Die Glaubwürdigkeit des Stabilitätspaktes steht auf dem Prüfstand", sagte der Kommissar dem "Handelsblatt". Seiner Meinung nach reichten die Spar- und Reformbemühungen der französischen Regierung nicht aus. "Frankreich ist noch nicht dort, wo Frankreich hin muss", sagte Oettinger. "Die Einhaltung der Maastricht-Regeln entspricht nicht immer den Erwartungen. Das macht mir Sorgen", fügte er hinzu./jkr/he