'HB': 60 Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen erwartet

BERLIN (dpa-AFX) - Bund, Länder und Gemeinden können nach einem Medienbericht bis 2022 mit Steuermehreinnahmen von 60 Milliarden Euro rechnen - gemessen an der letzten Schätzung vom vergangenen November. Dies zeichne sich aus den Vorlagen für die am Montag beginnende neue Steuerschätzung ab, schreibt das "Handelsblatt". Bund und Länder könnten demnach jeweils 26 Milliarden Euro mehr verbuchen, die Gemeinden 9 bis 10 Milliarden Euro. Grund sei die weiterhin gute Wirtschaftslage.

Das Bundesfinanzministerium erklärte am Sonntag, es beteilige sich nicht an Spekulationen über die Ergebnisse, zu denen der diesmal in Mainz tagende Arbeitskreis Steuerschätzung kommen könnte. Für die Bundesregierung gelte, dass ihre Haushalts- und Finanzplanung auf einer erst im Januar aktualisierten Schätzung der Steuereinnahmen basiere, die bereits von höheren Einnahmen als die Vorhersage vom November ausgehe. Ein Vergleich der Prognosen vom November und der noch abzuwartenden neuen Zahlen führe daher zu einer "falschen Antwort auf die Frage, ob sich möglicherweise neue zusätzliche Spielräume im Bundeshaushalt ergeben".

Die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung sollen am Mittwoch in Berlin bekannt gegeben werden./sk/DP/he