Handelskonflikte belasten deutsche Exporte - EU-Zollangebot an USA

BERLIN/FRANKFURT (dpa-AFX) - Deutsche Exportunternehmen leiden zunehmend unter internationalen Handelskonflikten und politischen Unsicherheiten. Dazu zählt etwa der Streit zwischen der Europäischen Union und den USA, in dem US-Präsident Donald Trump mit deutlich höheren Einfuhrzöllen auf Autos droht. Das würde vor allem deutsche Hersteller empfindlich treffen. Um den Streit beizulegen, ist die EU bereit, Industriezölle auf Null zu senken, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bekräftigte. Dies schließe Einfuhrzölle auf Autos ein, sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag".

"Damit wäre auch der Vorwurf ausgeräumt, dass amerikanische Autozölle niedriger als europäische seien", sagte Altmaier. Aus EU-Verhandlungskreisen hieß es allerdings, dass die Amerikaner kein größeres Interesse an einer Senkung der Zölle auf Null hätten. Sie befürchteten, dass dann erst recht europäische Autos auf den US-Markt kommen würden.

Der Außenhandelsverband BGA rechnet für 2019 inzwischen mit einem halb so starken Wachstum wie im vergangenen Jahr. "Wir gehen davon aus, dass das Exportvolumen in diesem Jahr um 1,5 Prozent steigt", sagte Holger Bingmann, Präsident des Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), der Deutschen Presse-Agentur. 2018 hatte es noch ein Plus von 3 Prozent gegeben.

US-Präsident Trump hatte wiederholt Handelsabkommen als unfair kritisiert. Mitte Mai setzte er angedrohte Sonderzölle auf Einfuhren von Autos aus der EU für ein halbes Jahr aus. In dieser Zeit soll über ein Handelsabkommen verhandelt werden. Bisher verlangen die USA für europäische Autos 2,5 Prozent Einfuhrzoll - die EU kassiert 10 Prozent. Demgegenüber liegt der US-Einfuhrzoll für die in den Vereinigten Staaten so beliebten Pick-ups bei 25 Prozent.

Altmaier sagte weiter: "Zudem sind wir bereit, es amerikanischen Exporteuren leichter zu machen, hier erfolgreich zu sein: Sie müssten ihre Erzeugnisse in vielen Fällen nicht mehr nach europäischem Recht zertifizieren." Der Minister betonte erneut, die deutsche Autoindustrie habe "enorm in den amerikanischen Markt investiert. Die meisten Autos, die von den USA exportiert werden, sind von deutschen Herstellern gebaut."

Belastet werden die Geschäfte deutscher Exporteure vor allem durch das schwächere Wachstum des wichtigen chinesischen Marktes und die von US-Präsident Trump angezettelten Handelskonflikte. "Die Verunsicherung wächst durch die von einigen politischen Protagonisten verursachte Unruhe", sagte Bingmann. Firmen halten sich daher mit Investitionen zurück, bei Unternehmen gehen weniger Bestellungen ein.

Sorgen bereitet den deutschen Exportunternehmen die Zunahme von Handelshemmnissen. "Dabei geht es nicht nur um Zölle, sondern auch um sogenannte nichttarifäre Hemmnisse, zum Beispiel technische Vorschriften", erläuterte Bingmann. Gerade letztere hätten stark zugenommen. "Manche Länder versuchen damit, heimische Branchen vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. Wir sehen das mit Schrecken, für das Tagesgeschäft ist diese Entwicklung sehr belastend."

Trotz einer andauernden Konjunkturflaute wird der deutsche Arbeitsmarkt nach Ansicht von LBBW-Chefvolkswirt Uwe Burkert stabil bleiben. Die Unternehmen dürften vor Entlassungen zurückschrecken und eher das Instrument der Kurzarbeit nutzen, sagte der Ökonom der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) den Nachrichtenagenturen dpa-AFX und dpa in Frankfurt. Viele Unternehmen hätten ohnehin einen Mangel an Fachkräften.

Allerdings rechnet Burkert fest mit einem Schrumpfen der deutschen Wirtschaftsleistung. Auch das dritte Quartal 2019 dürfte nach seiner Einschätzung schwach ausfallen. Ökonomen sprechen von einer "technischen Rezession", wenn das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwei Quartale in Folge schrumpft. Eine Stütze für die Konjunktur ist aber die extrem lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Burkert rechnet damit, dass die EZB sich an der US-Notenbank Fed orientiert: "In einem ersten Schritt rechne ich mit einer Verschärfung und Staffelung der Zinsen auf Einlagen bei der EZB."/mar/ben/bvi/DP/he