Habeck zu möglichem Gas-Stopp aus Moskau: 'Nichts ist ausgeschlossen'

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schließt nicht aus, dass Russland seine Gaslieferungen an Europa stoppen könnte. "Nichts ist ausgeschlossen", sagte Habeck am Dienstagabend im "ARD"-Brennpunkt zum Krieg gegen die Ukraine. Er halte ein Energie-Embargo von russischer Seite zwar für nicht vernünftig und deshalb auch nicht für realistisch.

Im Kreml regiere aber "offensichtlich nicht mehr die Vernunft". Dort würden vielmehr von "Emotionen geleitete Entscheidungen getroffen", sagte der Grünen-Politiker, der eindringlich vor den wirtschaftlichen Folgen warnte, die ein solches Embargo mit sich brächte.

Deutschland könne sich hier auch nicht mit den USA vergleichen, sagte Habeck. Die USA hätten Fracking-Gas, das sie auf der ganzen Welt verkaufen wollten und seien auch selbst ein Öl-Exportland. Er habe mit Partnern in den USA gesprochen, die sich dessen bewusst seien, dass Deutschland und Europa nicht "ohne erhebliche wirtschaftliche Verwerfungen zu riskieren" ein Embargo auf russische Energie-Importe verhängen könnten.

Gleichzeitig räumte Habeck ein, dass die EU vor allem mit den Ölimporten aus Russland die "Kriegskasse" des russischen Präsidenten Wladimir Putin fülle. Das Problem sei aber: "Wenn wir das tun und die Lieferketten reißen, dann reden wir nicht über autofreie Sonntage oder so etwas, sondern dann reden wir über schwere Schädigungen des wirtschaftlichen Kreislaufs, über Arbeitslosigkeit, über große gesellschaftliche Schäden", sagte Habeck zu den möglichen Folgen eines Embargos. Er sei auch nicht sicher, ob solch ein Embargo über einen längeren Zeitraum durchzuhalten wäre.

Der Wirtschaftsminister ging auch auf Distanz zu einer an diesem Dienstag veröffentlichten Stellungnahme der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina. Darin waren Wissenschaftler zu dem Schluss gekommen, dass ein Importstopp für russisches Gas unter bestimmten Voraussetzungen für die deutsche Volkswirtschaft verkraftbar wäre. Die Rechnung der Leopoldina sei "abstrakt", spiegele aber nicht "die Wirklichkeit in Deutschland", sagte Habeck dazu.

Deutschland sei für die kommende Zeit zwar sicher mit Gas versorgt, aber für den Winter könne er "noch keine Entwarnung geben", sagte Habeck. Die Preise würden schon jetzt "astronomisch" werden, erklärte der Minister - auch mit Blick auf Preisrekorde an den Tankstellen./faa/DP/he