Habeck und Lemke loben Beschleunigungspakt

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesminister für Wirtschaft und Umwelt, Robert Habeck und Steffi Lemke (beide Grüne), haben sich erfreut gezeigt über die Einigung von Bund und Ländern für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dies sei nötig, um Deutschland zu modernisieren und den klimafreundlichen Umbau erfolgreich zu gestalten, sagten beide am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die Langsamkeit ist ein Investitionshemmnis. Nur wenn Deutschland schneller wird, bleiben wir wettbewerbsfähig."

Dazu könne der Pakt einen Beitrag leisten, so die beiden Grünen-Politiker. "Verwaltungs- und Beteiligungsprozesse sollen umfassend digitalisiert werden - perspektivisch auch mit Unterstützung von Künstlicher Intelligenz; Erhebung, Bewertung und Zugang von Umwelt-Daten werden vereinheitlicht und erleichtert; Möglichkeiten zur gezielten Verkürzung von Verfahren werden überall dort genutzt, wo dies zweckmäßig ist." Rechtliche Grenzen und demokratische Beteiligungsrechte würden aber respektiert.

"Wir werden daher in der nun anstehenden Umsetzung dieser Verabredungen weiterhin darauf achten, dass Transparenz und Rechtsschutz gewahrt sowie Umwelt- und Naturschutzstandards nicht gesenkt werden", sagten die Minister zu. Gerade von Umweltverbänden gibt es Kritik an den Plänen. Dreierlei müsse gewährleistet werden, so Habeck und Lemke: "Eine deutliche Beschleunigung in vielen Bereichen, eine demokratische Beteiligungskultur und der dringend erforderliche Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen." Nötig sei auch eine angemessene technische und personelle Ausstattung der Verwaltungen, betonten sie./hrz/DP/he