Habeck sieht Grünen-Erfolg auch in Inhalts-Defiziten von CDU und SPD

FRANKFURT (Dow Jones)--Grünen-Chef Robert Habeck sieht die Gründe für den Erfolg seiner Partei auch in den inhaltlichen Defiziten von CDU und SPD.

"Wir füllen die Leerstellen, die CDU und SPD lassen. Wir sind nicht mehr nur die Partei, die für eine kleine Avantgarde ökologische Politik macht", sagte Habeck Spiegel Online. "Bei der Europawahl haben wir die pro-europäische Ausrichtung deutscher Politik erläutert", sagte der Grünen-Politiker. "Anstelle der CDU, die ja lange als Europapartei galt. Und wir kümmern uns um die Frage, wie die Wirtschaft der Gesellschaft dienen kann."

Für den Fall, dass die Große Koalition zerbricht, forderte Habeck Neuwahlen. "Scheitert die GroKo, wird es eine Neuwahl geben müssen", sagte Habeck. "Es hat sich seit der letzten Bundestagswahl so viel verändert. Die politische Debatte, das Personal, die Aufstellung der Parteien. Im letzten Wahlkampf zum Beispiel kam das Klimathema doch praktisch nicht vor." Auch die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, Grünen und SPD seien nun andere. "Der Souverän muss dann noch einmal gefragt werden, was und wen er will. Und das sind die Menschen."

Habeck fordert eine bessere Beobachtung rechtsextremer Netzwerke im Internet.

"Bei uns im Land werden Menschen bedroht, verletzt, getötet weil sie anders aussehen oder weil sie dafür eintreten, dass unser Zusammenleben funktioniert. Das ist unerträglich", sagte Habeck dem Magazin. "Der Bundesinnenminister muss den Kampf gegen Rechtsextremismus zur Chefsache machen. Die Sicherheitsbehörden müssen rechtsextreme und rechtsterroristische Strukturen umfassend durchleuchten und bekämpfen."

Dabei müssten die Sicherheitsbehörden auch rechtsextreme Netzwerke im Internet besser im Blick haben. "Das Internet ist keine Traumwelt. Das Agieren dort schafft den Nährboden, initiiert und verstärkt Straftaten in der realen Welt. Aus der rhetorischen Jagd wird Menschenjagd, aus dem Gerede vom Ausmerzen Mordanschläge", warnte Habeck. "Die Sicherheitsbehörden müssen in die Lage versetzt werden, dort intensiv zu ermitteln, damit sie das Gewaltmonopol des Staates verteidigen können."

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July 28, 2019 13:33 ET (17:33 GMT)