Habeck kündigt klimapolitische 'Eröffnungsbilanz' an - 'im Rückstand'

BERLIN (dpa-AFX) - Der neue Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat für den Jahresanfang eine "Eröffnungsbilanz" zum Stand der Dinge beim Klimaschutz und der Energiewende angekündigt. "Ich verrate nicht zu viel, wenn ich jetzt schon sage: Wir liegen im Rückstand", sagte der Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wir sind nicht da, wo wir nach den Plänen beim Netzausbau und beim Ausbau der Erneuerbaren sein müssten. Das müssen wir dann sehr schnell ändern, aber dafür müssen wir erst ehrlich sagen, wo wir stehen und was das bedeutet."

Auf eine Frage nach dem Wirken der schwarz-roten Vorgängerregierung sagte Habeck: "Verheerend würde ich nicht sagen. Aber Fehler wurden gemacht." Er merkte aber an, er wolle nicht "rückblickend schmutzige Wäsche waschen". "Die ganze Angelegenheit ist ja wirklich komplex: Das Antlitz des Landes wird sich verändern, der Arbeitsmarkt ein anderer werden, soziale Fragen stellen sich."

In ihrem Koalitionsvertrag versprechen die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP große Anstrengungen beim Klimaschutz und einen Umbau der Industrie. Die neue Regierung plant unter anderem, den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch auf 80 Prozent im Jahr 2030 zu erhöhen - Ziel war bisher ein Anteil von 65 Prozent. Im vergangenen Jahr hatten die erneuerbaren Energien laut Branchenangaben einen Anteil von rund 45 Prozent.

"Wenn wir es richtig anstellen und eine Dynamik auslösen, können wir einen Boom neuer Technologien erleben, neue industrielle Zweige und Arbeitsplätze können entstehen", sagte Habeck in dem "FAS"-Interview. Man solle diese Transformation nicht nur als ein Weniger begreifen, "sondern auch als neuen Impuls für eine manchmal auch ein bisschen eingeschlafene Volkswirtschaft". Er räumte zugleich ein: "Windkraftanlagen an Land, Stromnetze, eine andere Form von Mobilität, der Umbau der Industrie: Darin stecken große Chancen, aber es verlangt Menschen eben auch etwas ab."/sku/DP/zb