Habeck: Kohleeinigung mit NRW und RWE wird Klimabilanz verbessern

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Der Kohleausstieg im rheinischen Revier von Nordrhein-Westfahlen wird laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) um acht Jahre auf 2030 vorgezogen und damit den Treibhausgasausstoß Deutschlands reduzieren. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner NRW-Kollegin und dem Vorstandsvorsitzender der RWE AG erklärte Habeck zudem, dass RWE zwei Kraftwerksblöcke, die nach aktueller Rechtslage eigentlich in diesem Jahr hätten vom Netz genommen werden sollen, nun aufgrund der angespannten Versorgungslage bis Ende März 2024 im Betrieb bleiben sollen.

Außerdem erklärte Habeck, dass man in Gesprächen sei mit den Betreibern der acht Braunkohlekraftwerke in Ostdeutschland, um dort gegebenenfalls ebenfalls den Kohleausstieg vorzuziehen. Allerdings stünden dort in diesem Jahr keine Stilllegungen von einzelnen Kraftwerksblöcken an.

"Diese Gespräche gibt es aber, sie laufen vertrauensvoll und zugewandt. Wir werden schauen, ob wir da auch zu Lösungen kommen können", erklärte Habeck auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit RWE-Chef Markus Krebber und Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur in Berlin.

Habeck versprach mit Blick auf Nordrhein-Westfalen, dass trotz der längeren Laufzeit der dortigen Braunkohlekraftwerke von RWE es zu keinen weiteren Umsiedlungen von Menschen kommen werde. Die Siedlung Lützerath soll trotz Protesten nun dem Braunkohleabbau von RWE weichen. Insgesamt werde aber mit der politischen Vereinbarung zwischen der Bundesregierung, NRW und RWE durch den früheren Kohleausstieg die Klimabilanz verbessert.

"Es ist ein guter Tag für den Klimaschutz, es ist ein guter Tag auch für die klimaneutrale Versorgungssicherheit für Deutschland und für Nordrhein-Westfalen", erklärte Habeck. "Dadurch bleiben 280 Millionen Tonnen Braunkohle in der Erde und sie verhindern eine potentielle Verfeuerung von 280 Millionen Tonnen CO2...Die CO2-Bilanz wird dadurch deutlich verbessert."

Ausschreibung von Wasserstoff-Gaskraftwerken

Im Gegenzug werde zur Sicherung der Energieversorgung über das Jahr 2030 hinaus eine Ausschreibung für Wasserstoff-Gaskraftwerke vorgenommen. Diese Gaskraftwerke sollten dann so schnell es geht auf Wasserstoff umgestellt werden können.

"RWE wird sich an dieser Ausschreibung beteiligen, bzw. ich gehe davon aus, dass ein Teil davon auch, wenn nicht alles, von RWE bereitgestellt werden kann. RWE selbst wird außerdem den Ausbau von erneuerbaren Energien vorantreiben", so Habeck. Generell gehe der Hochbau von Wasserstoff dynamischer vonstatten als erwartet.

RWE-Chef Krebber betonte, dass sein Konzern wohl die Investitionen in Deutschland und Europa erhöhen werden. Zudem würden aufgrund der Vereinbarung zur längeren Laufzeit der beiden Braunkohlekraftwerke und zum vorgezogenen Kohleausstieg zunächst deutlich mehr Mitarbeiter benötigt. Aber der Konzern werde aufgrund des vorgezogenen Kohleausstiegs dann 2030 deutlich mehr Mitarbeiter freisetzen als zunächst geplant, so Krebber.

Die Bundesregierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Kohleausstieg in Deutschland insgesamt "idealerweise" von 2038 auf 2030 vorgezogen werden soll.

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October 04, 2022 05:13 ET (09:13 GMT)