Gysi (Linke): Haben kein Primat der Politik mehr / Für pro-europäischen Grundkonsens

Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 15. Mai 2013 - Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, beklagt eine zu geringe politische Macht des Deutschen Bundestags über den Finanzmarkt. "Wir haben kein Primat der Politik mehr. Die Finanzjongleure sind mächtiger als die Politik", sagte Gysi bei der Sendung FORUM POLITIK von PHOENIX und DEUTSCHLANDFUNK (Ausstrahlung bei PHOENIX heute 22.15 Uhr). Das Parlament müsse hier Handlungsfähigkeit zurückerlangen: "Der Vorstand der Deutschen Bank muss machen, was der Deutsche Bundestag beschließt und nicht der Deutsche Bundestag muss machen, was der Vorstand der Deutschen Bank beschließt", forderte der Fraktionsvorsitzende der Linken.

Mit Blick auf die euroskeptische Partei Alternative für Deutschland (AfD) sagte Gysi: "Jede Partei, die sich neu gründet, versucht alle Bürger und Bürgerinnen anzusprechen und so viel wie möglich Zustimmung zu bekommen. Aber es gibt immer noch einen Grundkonsens: Wir alle sind für den Euro und wir alle sind für die europäische Integration." Das ändere jedoch nichts daran, dass seine Partei die Politik der Rettungsschirme für falsch erachte. "Und zwar deshalb, weil Südeuropa dabei völlig verarmt, was irgendwann auch unseren Export trifft und keine Lösung ist", fügte er hinzu.

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