OECD gibt Österreich gute Noten

Unerwartetes Lob hat die Regierung für die laufende Rettung des heimischen Bankensystems erhalten. "Wenn das Haus brennt, fragen Sie nicht viele Fragen. Sie nehmen einen Wasserschlauch", sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurria am Dienstag bei der Präsentation des Österreich-Länderberichts in Wien. Die staatlichen Kapitalspritzen hätten die Banken gerettet und Österreichs Wirtschaft sowie die osteuropäischen Nachbarländer stabilisiert

Die heimischen Banken haben ihr hohes Gesamtexposure in Osteuropa seit der Wirtschaftskrise 2008/09 nicht reduziert. In den neuen EU-Beitrittsländern 2004/07 in Osteuropa hatten Österreichs Banken per Ende 2012 Auslandsforderungen in der Höhe von 150,7 Mrd. Euro - das ist knapp die Hälfte der jährlichen Wirtschaftsleistung Österreichs. Laut Zahlen der Internationalen Bank für Zahlungsausgleich (BIZ) beliefen sich das Exposure österreichischer Kreditinstitute in Tschechien auf 47,6 Mrd. Euro, Rumänien (26,8 Mrd. Euro), Slowakei (24,5 Mrd. Euro), Kroatien (23,2 Mrd. Euro) und Ungarn (19,8 Mrd. Euro). "Ein schwerer Schock in einem oder mehreren Ländern, gegenüber welchen österreichische Banken stark exponiert sind, könnte eine Verschlechterung der Kreditvergabe im Inland nach sich ziehen", schreiben die OECD-Ökonomen. Der österreichische Bankensektor sei gegenüber Zentral-, Ost- und Südosteuropa weiterhin "stark exponiert".

Tadel gab es hingegen für die Situation der Migranten in Österreich. Die Arbeitslosigkeit sei bei Zuwanderern in Österreich doppelt so hoch und sie hätten auch nicht derart am wirtschaftlichen Wohl partizipieren können wie Österreicher, so der OECD-Chef. Auch die Schulabbrecherquote bei Migrantenkindern sei alarmierend. Andere Länder hätten auch Probleme bei der Integration von Migranten. In Anbetracht einer alternden Gesellschaft sollte Österreich Zuwanderer aber stärker in die Gesellschaft integrieren.

Insgesamt rangiert Österreich bei vielen Indikatoren zu Wirtschaft und Gesellschaft über dem OECD-Durchschnitt. "Eine Gesellschaft, der es gut geht. Gratulation", streute Gurria Rosen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) freute sich am Dienstag bei der Präsentation sichtlich über das Lob von internationaler Seite. Die positiven Berichte würden zeigen, dass Österreich mit seiner starker Sozialpartnerschaft und keinem "reinen Sparkurs" richtig liege.

Die internationale Organisation hat in neun Bereichen Empfehlungen an die heimische Politik ausgesprochen: Etwa sollten von international agierenden österreichischen Banken "klare Strategien" zur Stärkung ihrer Kapitalbasis eingefordert werden. Am Arbeitsmarkt sollten Hindernisse für die Beschäftigung älterer Arbeitskräfte reduziert werden und verbliebene Frühpensionierungsmöglichkeiten beseitigen werden. In der Bildungspolitik empfiehlt die OECD Kindern in Österreich mit Migrationshintergrund ab frühem Alter einen hochwertigen Deutschunterricht und muttersprachliche Unterstützung zu ermöglichen. Im Bereich Umwelt sollten die Steuern auf Diesel erhöht werden - um negative Umwelteffekte einzupreisen - und eine Ausweitung des Mautsystems angedacht werden.

Die OECD erwartet für Österreich im laufenden Jahr ein Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent und 1,7 Prozent im Jahr 2014. Die Inflation werde im Jahr 2013 laut Prognose 2,0 Prozent betragen und im nächsten Jahr auf 1,5 Prozent zurückgehen. Die Arbeitslosigkeit soll in diesem Jahr und im nächsten Jahr nach internationaler Berechnung bei 4,7 Prozent verharren.

Freude über den OECD-Bericht gab es bei Industrie und Gewerkschaft: Wohlstand und Lebensqualität könnten nur durch den Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit und mehr Produktivität gesichert werden, so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer in einer Aussendung. "Der österreichische Weg, sich nicht dem europäischen Mainstream des Kaputtsparens anzuschließen, war der richtige", fühlt sich ÖGB-Chef Erich Foglar durch den Bericht bestätigt.

Auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und sein Parteikollege Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sehen die heimische Wirtschaftspolitik durch den OECD-Bericht bestätigt.

(APA) cri/phs