Troika gibt Portugal gute Noten

   Das 78 Milliarden Euro schwere Rettungsprogramm für Portugal sei "weiterhin auf Kurs, die Behörden sind entschlossen seine Ziele zu erreichen", teilte die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Union und Europäischer Zentralbank (EZB) gemeinsam mit.

   Die Geldgeber gehen davon aus, dass das leichte Wachstum des Bruttoinlandprodukts, das Portugal im zweiten Quartal verzeichnete, anhalten wird. Sie prognostizieren für dieses Jahr insgesamt nur noch einen Rückgang um 1,8 Prozent. Vor drei Monaten hatte Troika noch mit einem Minus von 2,3 Prozent gerechnet. Die Wirtschaft dürfte 2014 um 0,8 Prozent wachsen, hieß es. Bislang lag die Prognose bei einer Zunahme um 0,6 Prozent.

   Diese Schlußfolgerungen, welche die Troika nach ihrer zweiwöchigen Überprüfung der Finanzen Portugals zogen, dürften internationale Investoren etwas beruhigen. Die waren zuletzt besorgt, weil sich die Regierung an den von den Kreditgebern vorgegebenen Sparplan gebunden hatte, nachdem das Land 2011 den Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten verloren hatte.

   Eine politische Krise in der Regierungskoalition in diesem Sommer und eine Reihe von Urteilen des Verfassungsgerichts, die die Regierung daran hinderten, die öffentlichen Gehälter zu kürzen, schienen das Rettungsprogramm zu gefährden. Investoren reagierten, indem sie für portugiesische Staatsanleihen mehr Rendite forderten. Die Rendite zehnjähriger Papiere liegt inzwischen fast bei 7 Prozent - sollte dieses Niveau beibehalten werden, müsste das Land weitere Hilfen der Geldgeber in Anspruch nehmen, wenn die Rettungsgelder im kommenden Jahr aufgezehrt sind.

   Finanzministerin Maria Luis Albuquerque sagte auf einer Pressekonferenz, sie erwarte, dass die Kreditkosten im Zuge des positiven Berichtes der Troika fallen werden. Portugal wolle im kommenden Jahr regelmäßig langfristige Schuldtitel begeben, bevor das Rettungsprogramm auslaufe.

   Die Kreditgeber erklärten, dass Portugal im kommenden Jahr weiterhin ein Haushaltsdefizitziel von 4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erfüllen soll, obgleich Regierungsvertreter sagten, ein Ziel von 4,5 Prozent sei realistischer. Die Zielmarke für dieses Jahr liegt bei 5,5 Prozent. Bis 2015 soll das Defizit näher bei 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen.

   Um das Ziel zu erreichen, hat Premierminister Pedro Passos Coelho Pläne zur Senkung der Ausgaben für Gehälter und Pensionen der öffentlichen Angestellten angekündigt. Zudem soll das Rentenalter um ein Jahr auf 66 Jahre angehoben werden. Darüberhinaus sagte Vizepremierminister Paulo Portas auf einer Pressekonferenz, es werde mehr Ausgabenkürzungen von Regierungsministerien und neue Steuern auf Energieproduzenten geben. Zudem würden einige Steuererleichterungen abgeschafft. Diese Maßnahmen sollen am 15. Oktober angekündigt werden.

   Die Ratingagentur Standard & Poor's hatte im vergangenen Monat gewarnt, dass Portugals Fähigkeit zum Erreichen der Haushaltsziele entscheidend sei, wenn das Land ein zweites Rettungsprogramm oder eine Abstufung seiner Bonität vermeiden wolle. Portugals Schulden werden von den drei großen Ratingagenturen bereits als Ramsch bewertet.