Grundzüge eines Anti-Spionage-Abkommens mit Washington stehen - Zeitung

   Die Bundesregierung hat sich mit den USA bereits auf Grundzüge eines umfassenden Anti-Spionage-Abkommens verständigt. Das geht aus einer Vorlage des Bundesinnenministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums für die Sitzung des Bundeskabinetts an diesem Mittwoch hervor, die der "Passauer Neuen Presse" vorliegt.

   Es sei geplant, "mit den Vereinigten Staaten von Amerika eine Vereinbarung zu schließen, deren Zusicherungen mündlich bereits mit der US-Seite verabredet sind". Zu den Vereinbarungen zählt laut Kabinettsvorlage, dass es "keine Verletzung der jeweiligen nationalen Interessen, d.h. keine Ausspähung von Regierung, Behörden und diplomatischen Vertretungen" geben dürfe. Zudem gehe es um einen Verzicht auf "gegenseitige Spionage", auf alle "gegen die Interessen des jeweils anderen Landes gerichtete Datensammlung".

   Auch ein Verbot wirtschaftsbezogener Ausspähung wird angestrebt. Laut Kabinettsvorlage soll es "auch keine Verletzung des jeweiligen nationalen Rechts" geben. In dem Papier wird unter der Überschrift "Maßnahmen für einen besseren Schutz der Privatsphäre" eine Bilanz der bisherigen Maßnahmen zur Aufarbeitung des NSA-Skandals gezogen.

   "Die Bundesregierung wirkt darauf hin, dass die Auslandsnachrichtendienste der EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Standards ihrer Zusammenarbeit erarbeiten ", heißt es in der Kabinettsvorlage. Auch das Ziel einer ambitionierten europäischen Strategie für die Informations- und Kommunikationstechnologien wird bekräftigt. Auf nationaler Ebene soll ein Runder Tisch für Fragen der "Sicherheitstechnik im IT-Bereich" eingesetzt werden, der im September erstmals tagen soll.

   DJG/chg

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   August 13, 2013 13:42 ET (17:42 GMT)

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