Grünes Licht für weitere Staatshilfen an ÖBB und Westbahn

Das Finanzministerium hat am Sonntag der weiteren Notvergabe auf der Westbahnstrecke zustimmt und damit weitere Hilfsgelder für die ÖBB und die Westbahn freigegeben. Das für den Bahnverkehr zuständige Umweltministerium habe ausführlich argumentiert, dass eine neuerliche Notvergabe aufgrund der aktuellen Situation sowohl für die ÖBB als auch die Westbahn unbedingt erforderlich sei, teilte ein Sprecher von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Sonntag per E-Mail mit.

Den Angaben zufolge erhalten die ÖBB für den Zeitraum 8. Februar bis 7. April in Summe 24,4 Mio. Euro und der Konkurrent Westbahn für den selben Zeitraum 4,9 Mio. Euro.

"Es ist wichtig, dass die Pendlerinnen und Pendler jetzt Gewissheit haben, dass der Fahrplan nicht reduziert wird. Gleichzeitig haben auch die Unternehmen jetzt wirtschaftliche Planungssicherheit. Und nicht zuletzt können die Steuerzahler darauf vertrauen, dass wir auch in der Krise sorgsam mit ihrem Geld umgehen. Wir sind so streng wie nötig und so kulant wie möglich, auch bei Staatsbetrieben", erklärte Blümel in der Mitteilung.

Das Klimaschutzministerium verlängerte daraufhin, nach der erfolgten Zustimmung des Finanzministeriums, die Notvergabe. Das Umweltressort bestellte bis 7. April wie bisher Züge in einem regelmäßigen Taktfahrplan. "Die Bahn ist das Rückgrat der öffentlichen Mobilität - auch und gerade in der Krise. Sie bringt die Pendlerinnen und Pendler auch jetzt sicher und gesund an ihren Arbeitsplatz", sagte die grüne Klima- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler.

Die Westbahn erklärte, die Verlängerung der Verkehrsbestellung bei ihr und den ÖBB bis 7. April 2021 mit dem gemeinsamen Fahrplan und der wechselseitigen Ticketanerkenntnis sei ein wichtiges und bei den Bahnunternehmen wie auch den Reisenden höchst willkommenes Signal für etwas Stabilität in einer unsicheren Zeit. "Alle, die unterwegs sein müssen, können sich somit auf ein der Situation angemessenes Angebot auf der Schiene verlassen."

Arbeiterkammer-Direktor Christoph Klein meinte, dass für die Planungssicherheit eine raschere Lösung zwar besser gewesen wäre, "aber nunmehr ist die Finanzierung der Verbindungen auf der Westbahnstrecke doch noch abgesichert worden". Es sei nötig, dass gerade jetzt in Coronazeiten auch die Finanzierung für die Westbahnstrecke, die ja gewöhnlich rentabel ist, durch diese schwierige Zeit von der öffentlichen Hand getragen werde. Die Aufrechterhaltung des vollen Zugangebots sichere Arbeitsplätze und gewährleiste ausreichend Abstand in den Zügen. Der Verkehrssprecher der Grünen, Hermann Weratschnig, fand, dass das Abwarten bei der Notvergabe durch Blümel zu Irritationen geführt habe, die vermeidbar gewesen wären.

Zwischen Blümel und Gewessler hatte es in den vergangenen Tagen einen Disput um die Hilfsgelder an ÖBB und Westbahn gegeben. Während Gewessler öffentlich auf die Verlängerung der Notvergabe drängte, zeigte Blümel Bedenken, weil es noch offene Fragen gäbe. Diese seien nun beantwortet, hieß es vom Blümel-Sprecher am Sonntag.

Sowohl ÖBB als auch Westbahn hatten gesagt, ohne Staatshilfe seien sie gezwungen, die Anzahl der Züge auf der Strecke zwischen Wien und Salzburg zu reduzieren. Die Westbahn wollte bereits ab morgen, Montag, die Hälfte ihrer Verbindungen streichen. Die bisherige Notvergabe war vergangenen Sonntag ausgelaufen.

(Schluss) pro/cts

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