18.12.2014 22:06:30
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Grünes Licht bei EU-Gipfel für Junckers Investitionsfonds
BRüSSEL (AFP)--Die EU-Staats- und Regierungschefs haben grünes Licht für den milliardenschweren Investitionsplan von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gegeben. Der Europäische Fonds für strategische Investitionen solle "dringend" eingerichtet werden, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstagabend beim EU-Gipfel in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs hätten sich auch zu "verstärkten Strukturreformen" und "fortlaufenden Bemühungen für gesunde Staatsfinanzen" bekannt. Diese drei Elemente bildeten "unsere Strategie, um unsere wirtschaftliche Erholung zu beschleunigen", sagte Tusk.
Der Fonds soll im Kampf gegen die Wirtschaftsflaute und Massenarbeitslosigkeit in den kommenden Jahren Investitionen von mindestens 315 Milliarden Euro ermöglichen. Ausgestattet wird er zunächst mit 21 Milliarden Euro von der EU und der Europäischen Investitionsbank (EIB). Private Investoren sollen dann durch ihre Beteiligung dafür sorgen, dass die Summe um das 15-Fache höher liegt. Im Januar soll die EU-Kommission konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung des Fonds vorlegen, der dann Mitte 2015 startbereit sein soll.
Juncker hatte bei dem Gipfel dafür geworben, dass die EU-Mitgliedsstaaten Zusagen für eigene Einzahlungen in den Fonds machen, um seine Schlagkraft weiter zu erhöhen. Dies war offenbar vergeblich. Konkrete Zusagen gab es zunächst keine.
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(END) Dow Jones Newswires
December 18, 2014 15:36 ET (20:36 GMT)- - 03 36 PM EST 12-18-14
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