Grüne wollen sich Finanzpaket 'in Ruhe anschauen'

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen-Bundestagsfraktion reagiert zurückhaltend auf die Einigung zwischen Union und SPD auf ein Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. "Wir werden uns die Vorschläge nun in Ruhe anschauen", kündigte Fraktionschefin Britta Haßelmann an.

Die beiden Parteichefs Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) hätten bei ihrem Auftritt "keinen Funken Demut gezeigt", stellte Haßelmann fest. "Schließlich haben sie den Wählern wochenlang das Gegenteil von dem versprochen, was sie jetzt machen. Was Union und SPD der Öffentlichkeit auch vorenthalten haben: Für alles, was sie vorschlagen, brauchen sie Dritte im Parlament." Für die nötige Zweidrittelmehrheit bräuchte es Stimmen von Grünen oder FDP.

"Wichtig ist uns eine langfristige Lösung grundsätzlicher Regeln der Schuldenbremse - und dass neben dem Thema Sicherheit auch Investitionen in Infrastruktur, Wirtschaft und Klima nachhaltig angegangen werden", sagte Haßelmann./hrz/DP/ngu