Grüne versammeln sich zu Parteitag in Karlsruhe: Debatte zum Haushalt

BERLIN (dpa-AFX) - Im Schatten der Haushaltskrise versammeln sich die Grünen zu einem Bundesparteitag in Karlsruhe. Aus aktuellem Anlass wurde die Tagesordnung des viertägigen Treffens am Donnerstag noch kurzfristig geändert. Bereits am ersten Abend wollten sich die Delegierten nun in einer längeren Debatte ohne Beschlussfassung zu Finanzierungsfragen austauschen, unter der Überschrift "Aus Verantwortung für die Menschen: In Wohlstand, Klimaschutz und Gerechtigkeit investieren". Über einen Antrag des Bundesvorstandes mit dem Titel "Solidarität mit Israel: Für Frieden, gegen Hass und Terror" sollte auch noch am Donnerstag abgestimmt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Haushalt von 2021 für verfassungswidrig erklärt. Der Bund darf zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder damit nicht für andere Zwecke verwenden. Nach einer ersten Einschätzung sind auch andere Sondervermögen wie das für die Energiepreisbremsen betroffen.

Eine ursprünglich für Donnerstagabend vorgesehene Debatte zur Migrationspolitik rutschte durch die Änderung des Abflaufplans auf den späten Samstagabend.

Bis Sonntag wollen die 825 Delegierten der Grünen außerdem den sechsköpfigen Bundesvorstand und weitere Gremien neu besetzen. Die beiden Co-Vorsitzenden, Ricarda Lang und Omid Nouripour, kandidieren beide erneut. Debattieren wollen die Grünen zudem über zwei Dringlichkeitsanträge zu Migration und zu Israel. Zum Nahost-Konflikt wurde unter anderem eine Rede von Außenministerin Annalena Baerbock erwartet. Redebeiträge ausgeloster Delegierter, wie sonst üblich, waren dazu nicht vorgesehen.

Für die Europawahl im kommenden Juni sollen in Karlsruhe ein Programm verabschiedet und eine Kandidatenliste aufgestellt werden. Der Parteitag steht unter dem Motto "Machen, was zählt"./hrz/DP/jha