Grüne-Jugend-Chefin Stolla zu Asyl: Kritik in Parteispitze angekommen

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Die Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Katharina Stolla, sieht bei den Grünen Rückhalt für die weitreichende Kritik an der Asylpolitik auch der eigenen Parteispitze. "Von diesem Parteitag geht ein klares Zeichen aus: Die Partei ist unzufrieden über den asylpolitischen Kurs der Ampel, den die Grünen mitverantworten", erklärte Stolla am Sonntag in Karlsruhe. "Unser Punkt steht: Es braucht ein Ende der Scheinlösungen und endlich eine Politik, die Geflüchtete schützt."

Gleichwohl sei die Grüne Jugend enttäuscht, dass sich ein Großteil der Delegierten beim Parteitag nicht ihrem Kurs angeschlossen habe. Die Nachwuchsorganisation hatte einen Antrag gestellt, mit dem sie Ministern sowie Fraktionen in Bund und Ländern die Zustimmung zu "weiteren Asylrechtsverschärfungen" verbieten wollte. Dafür gab es am späten Samstagabend nach einer erhitzten Debatte keine Mehrheit. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock hatten vor weitreichenden Konsequenzen für die eigene Handlungsfähigkeit und die anderer grüner Politiker gewarnt.

"Wir freuen uns, dass unsere Kritik auch in der Parteispitze angekommen ist, und trotzdem wissen wir, dass wir uns darauf allein nicht verlassen können", erklärte Stolla. Die Grüne Jugend verstehe es jetzt als ihre Aufgabe, die gesellschaftliche Stimmung zum Thema zu drehen. "Wir werden in den nächsten Wochen mit vielen Verbündeten auf die Straßen gehen und laut gegen den Rechtsruck sein - für Solidarität mit Geflüchteten und eine soziale Politik."/hrz/DP/men