Grüne in Hessen wollen mit CDU über Koalition verhandeln

   FRANKFURT/MAIN (AFP) --In Hessen wollen CDU und Grüne versuchen, die erste gemeinsame Landesregierung in einem deutschen Flächenland zu bilden. Die Grünen beschlossen am Samstag auf einer Sitzung ihres Parteirats in Frankfurt am Main, das Angebot der Union zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen anzunehmen. Die Verhandlungen sollen möglichst noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

   Für Verhandlungen mit der Union stimmten auf der Parteiratssitzung der Grünen nach Angaben von Parteichef Tarek Al-Wazir 51 Mitglieder, dagegen votierten sechs. Die Grünen fühlten sich verpflichtet, möglichst viel von ihren Inhalten umzusetzen, begründete Al-Wazir die Entscheidung. Sie würden jetzt mit der CDU ausloten, "ob trotz Unterschieden eine gute gemeinsame Regierungspolitik zu machen ist". Am Ende müsse über das Ergebnis von Verhandlungen ein Urteil gefällt werden, sagte Al-Wazir.

   Die Koalitionsverhandlungen sollen nun in der kommenden Woche beginnen. Wenn sich die Verhandlungsdelegationen auf einen Vertrag einigen, soll darüber eine Landesmitgliederversammlung der Grünen am 21. Dezember entscheiden.

   Die hessische CDU hatte am Freitag auf einer Sitzung von Landesvorstand und Landtagsfraktion einstimmig beschlossen, den Grünen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen anzubieten. CDU-Chef und Ministerpräsident Volker Bouffier betonte dabei, die Union sehe in einem Bündnis mit den Grünen "große Chancen", verkenne aber auch nicht die Risiken. Es würden "schwierige Verhandlungen". Auch Bouffier drängte darauf, Verhandlungen möglichst vor Weihnachten zu beenden.

   Die CDU hatte auch Sondierungsgespräche mit der SPD geführt, sich aber gegen eine große Koalition entschieden. Zudem gab es nach der Landtagswahl am 22. September auch Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linken über eine mögliche Zusammenarbeit. Ein solches Linksbündnis galt aber bereits vor dem Gesprächsangebot der CDU an die Grünen als unwahrscheinlich.

   Al-Wazir begründete die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union nun unter anderem mit fehlenden Alternativen bei den bestehenden Mehrheitsverhältnissen im hessischen Landtag. "Es ist klar geworden, die Linkspartei kann und will nicht regieren", sagte der Grünen-Chef. Eine Minderheitsregierung werde "aus guten Gründen nicht als tragfähige Grundlage" angesehen.

   Am Ende habe es nur noch die Wahl zwischen einer großen Koalition von CDU und SPD und dem Versuch gegeben, in schwarz-grünen Verhandlungen eine Alternative zu ermöglichen, sagte Al-Wazir. Er räumte zugleich ein, er habe sich selbst nicht vorstellen können, einmal in Verhandlungen mit der CDU einzutreten.

   In den Sondierungsgesprächen fanden CDU und Grüne auch eine mögliche Kompromisslinie zur Entwicklung des Frankfurter Flughafens und dem Lärmschutz an Deutschlands größtem Airport. Diese Frage gilt als die größte Hürde für ein schwarz-grünes Bündnis. Bei einem Erfolg der Verhandlungen werde es mehr Fluglärm-Schutz geben, sagte Al-Wazir. Er zeigte sich zudem überzeugt, dass es in dieser Frage bei einer Koalition von CDU und SPD "überhaupt nichts" verändern würde.

   Eine schwarz-grüne Landesregierung hätte im hessischen Landtag eine klare Mehrheit von 61 der insgesamt 110 Sitze. Im Fünf-Parteien-Parlament in Wiesbaden werden zudem noch SPD, Grüne und Linke vertreten sein. Der neue Landtag kommt erst am 18. Januar zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

   DJG/sha

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   November 23, 2013 09:45 ET (14:45 GMT)- - 09 45 AM EST 11-23-13