Grüne im Bundestag weiter uneins über EU-Asylreform

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen im Bundestag sind weiter uneins, wie die EU-Einigung auf verschärfte Asylverfahren zu bewerten ist. Es sei eine Frage der Ehrlichkeit, diese unterschiedlichen Perspektiven nicht zu "verkleistern", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag in Berlin. Auch in der Fraktionsspitze selbst gibt es keine Einigkeit, wie bereits am Wochenende deutlich geworden war.

Dröge sagte, die gemeinsame Haltung sei nun, Respekt vor der Entscheidung der oder des anderen zu haben. "Aber ich möchte auch betonen: Es gab keine zwei Meinungen bei uns bei der Frage, in welche Richtung die Verhandlungen gehen müssen: Dass wir mehr Humanität brauchen, dass wir mehr Solidarität brauchen in Europa."

Nach dem EU-Beschluss ist unter anderem ein härterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vorgesehen. So sollen Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Einrichtungen kommen - auch Familien mit kleinen Kindern.

Dröge sagte, viele Regierungen seien auf europäischer Ebene "sehr, sehr restriktiv in der Asylpolitik unterwegs", was alle gewusst hätten. "Deswegen war jeder von uns zu harten Kompromissen bereit." Am Ende gehe es um die Abwägung, ob es einen minimalen Schritt nach vorne gebe oder nicht.

Zuvor hatte der Grünen-Europapolitiker Rasmus Andresen die Erwartung geäußert, dass seine Partei klare Kante gegen den von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mitausgehandelten EU-Asylkompromiss zeigt. Der kleine Parteitag am Wochenende müsse sich deutlich vom Beschluss der EU-Innenminister distanzieren, sagte der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament der Deutschen Presse-Agentur./toz/DP/ngu