Grüne: Ausweitung der Lkw-Maut 'nur ein erster Schritt'

BERLIN (dpa-AFX) - Den Grünen geht die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen an diesem Sonntag nicht weit genug. Das sei überfällig, aber nur ein erster Schritt, sagte der Fraktionsvize im Bundestag, Oliver Krischer, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Nach wie vor kämen Lastwagen bei weitem nicht für alle Schäden auf, die sie an Straßen, Umwelt und Klima verursachten. "Nur mit einer deutlichen Erhöhung der Mautsätze kann der ungebremsten Zunahme des Lkw-Verkehrs auf unseren Straßen Einhalt geboten und der Gütertransport verstärkt auf die Schiene verlagert werden." Zusätzliche Maut-Einnahmen sollten daher ins Schienennetz investiert werden, sagte Krischer.

Die bisher auf den Autobahnen und 2300 Kilometern Bundesstraße fällige Lkw-Maut gilt von Sonntag an auf dem ganzen, 39 000 Kilometer langen Netz der Bundesstraßen. Dies hatte noch die vorherige große Koalition beschlossen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erwartet künftig im Schnitt 7,2 Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr, wenn zum 1. Januar 2019 auch neue Mautsätze gelten - rund 2,5 Milliarden mehr als bisher. Das Transportgewerbe protestiert scharf gegen Milliarden-Belastungen.

Der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn forderte, dass der Betrieb der Maut in staatliche Regie kommen solle. "Wir müssen privaten Unternehmen nicht die Taschen füllen", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstag). Der Vertrag mit dem jetzigen Betreiber Toll Collect endet am 31. August. Dann sollen die Anteile - aber nur vorübergehend für sechs Monate - an den Bund gehen. Noch in diesem Jahr soll ein neuer Betreiber den Zuschlag bekommen, der dann ab 1. März 2019 den Mautbetrieb übernimmt./sam/DP/zb