Griechisches Parlamentsplenum berät über Auflagen des Hilfspakets

Die Abstimmung ist für kurz nach 07.00 Uhr Ortszeit (06.00 Uhr MESZ) vorgesehen.

   Die Parlamentssitzung in Athen begann gegen kurz vor 03.00 Uhr Ortszeit (02.00 Uhr MESZ). Zunächst stritten sich die Abgeordneten mit der linksgerichteten Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou über Verfahrensfragen. Sie gehört zwar der Regierungspartei Syriza an, ist aber wie einige andere Parteimitglieder strikt gegen die internationalen Spar- und Reformauflagen. Bei den vorherigen Parlamentsabstimmungen über die Auflagen hatten Dutzende Syriza-Abgeordnete dagegen gestimmt.

   Während Konstantopoulou sich für eine ausführliche Prüfung des 400 Seiten langen Gesetzentwurfs zu dem Hilfspaket aussprach, mahnte Finanzminister Euklid Tsakalotos zur Eile: "Die Sache ist einfach, die Eurogruppe ist morgen um 16.00 Uhr (Freitag 15.00 Uhr MESZ) und ohne diese Grundlagen wird die Eurogruppe keine Entscheidung treffen", sagte der Minister. In diesem Fall werde ein Überbrückungskredit mit weiteren Auflagen an Griechenland notwendig. Am 20. August muss das Land 3,2 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen.

   Es wurde damit gerechnet, dass viele Abgeordnete des linken Syriza-Flügels den Auflagen des Hilfspakets ihre Zustimmung verweigern. Dank der Stimmen der Opposition dürften sie aber dennoch beschlossen werden.

  Die Regierung in Athen hatte sich in den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Euro-Rettungsfonds ESM und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf das Rettungspaket geeinigt. Griechenland soll im Gegenzug zu weit reichenden Reform- und Sparmaßnahmen in den kommenden drei Jahren bis zu 86 Milliarden Euro an Krediten erhalten. Der IWF machte am Donnerstag deutlich, dass Schuldenerleichterungen für Griechenland durch die EU Voraussetzung für seine Teilnahme an dem dritten Hilfspaket seien.

   Nach der Abstimmung in Athen müssen am Freitag die Euro-Finanzminister in Brüssel entscheiden, ob sie grünes Licht geben. Auch einige europäische Parlamente, darunter der Bundestag, müssen noch zustimmen.

ATHEN (AFP)